Die Brenner-Kontrollen

Die Tiroler Polizei hat am Mittwoch Soziallandesrätin Martha Stocker über die geplanten Maßnahmen zur Grenzsicherung informiert.

Die Tiroler Polizeidirektion hat am Mittwoch Soziallandesrätin Martha Stocker, die Quästur Bozen, die Mitglieder der Euregio Taskforce sowie die Vertreter der Grenzgemeinden, der Bezirksgemeinschaften, der Wirtschaftsverbände und aus dem Bereich der Mobilität (Brennerautobahn, Bahnverwaltung) über die geplanten Maßnahmen zur Grenzsicherung informiert und die geplanten Kontrollen für den Bahnverkehr, die Autobahn und die Staatsstraße vorgestellt.

Mithilfe der Kontrollen sollen zwar die Migrantenströme nach Österreich gezielt begrenzt, der Personen- und Warenverkehr jedoch so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Die Tiroler Polizeidirektion betonte bei dem Treffen, dass die Entscheidung zum Zeitpunkt des Starts der Grenzkontrollen beim österreichischen Innenministerium liege. Es gehe bei den geplanten Maßnahmen um einen geregelten Übergang der Migranten, keinesfalls aber um Mauern und Zäune oder eine Einschränkung des Personen- und Warenverkehrs. Längere Wartezeiten an den Grenzübergängen seien nicht im Interesse Österreichs, können jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Für den Waren- und Personenverkehr auf der Autobahn und auf der Staatsstraße sind in österreichischem Staatsgebiet Sichtkontrollen geplant, wobei nur von den Polizeikräften ausgewählte Fahrzeuge für eine engere Kontrolle in eine eigene Kontrollzone geführt werden. Um die Sichtkontrollen durchführen zu können, ist an der Grenze zu Österreich eine Durchfahrtsgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern vorgesehen. In Bezug auf den Bahnverkehr wird eine grenzfernere Kontrollmöglichkeit auch seitens der italienischen Polizei angestrebt.

Auf jeden Fall soll am Brenner auf österreichischer Seite ein Registrierungszentrum eingerichtet werden: Dort wird abgeklärt, welche Migranten aufgrund der vorgesehenen täglichen Obergrenze einen Asylantrag in Österreich stellen können, welche in das Kontingent für die Weiterreise nach Deutschland fallen und welche nach Italien zurückgeschickt werden müssen. Vonseiten aller Beteiligten an den Treffen wurde die Wichtigkeit betont, Kontrollen bereits frühzeitig in Italien durchzuführen um die Grenzübergänge zu entlasten.

„Der enge Austausch zwischen den österreichischen und italienischen Polizeibehörden ist entscheidend, um die Auswirkungen der Kontrollen auf Südtirol möglichst gering zu halten und den Brenner möglichst nicht als tatsächliche Grenze spürbar werden zu lassen“, unterstrich Landesrätin Stocker.

Für Südtirol ist es zusätzlich wichtig, durch entsprechende vorübergehende Aufnahmemöglichkeiten für einen möglichen Rückstau gerüstet zu sein. Diese sollen vorausschauend geplant werden, um sie bei Bedarf kurzfristig aktivieren zu können.

Mit Innenminister Angelino Alfano wurde unlängst vereinbart, die Migranten möglichst vorher aufzuhalten und auf jeden Fall eine solidarische Verteilung auf die Regionen vorzusehen.