Schülmers geht

Der leitende Staatsanwalt am Rechnungshof, Robert Schülmers, kündigt bei der eisigen Gerichtsjahr-Eröffnung seinen gezwungenen Abschied per 21. November an. Und wird von der Anwaltskammer heftig kritisiert.

Von Thomas Vikoler

Die letzte Rede zur Eröffnung des Gerichtsjahr, die Robert Schülmers hält, ist eine Blitzrede. Innerhalb weniger Minuten rattert er – ausschließlich auf Italienisch – seinen Text herunter, der mit einer überraschenden Ankündigung beginnt: „Die fünfjährige Laufzeit des institutionellen Auftrags, der mir vom Obersten Rat des Rechnungshofes 2011 erteilt wurde, läuft am 21. November aus“.

An diesem Tag wird der vermutlich gefürchtetste Ankläger Südtirols seinen Dienst als Leiter der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof aufgeben. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung, mit der eine Höchstdauer von fünf Jahren für die Ausübung der leitenden Funktionen der Regionalstaatsräte auf fünf Jahre beschränkt wird. Schülmers ist seit nunmehr neuneinhalb Jahren Staatsanwalt am Rechnungshof, wohin er im November wechseln wird, ist unklar. In seiner schnellen kurzen Rede sagte er, er hätte sich eine „wirksamere Aufgabenrotation“ innerhalb der Sektionen des Rechnungshofes (Rechtsprechung, Staatsanwaltschaft, Kontrollsektion) gewünscht.

Schülmers´Abschieds-Ankündigung ist die Nachricht des Tages bei der traditionellen Gerichtsjahr-Eröffnung im Merkantil-Gebäude. Auch Paolo Neri, der Vorsitzende der Rechtsprechenden Sektion wird – bereits im April – seinen Posten aufgeben. Doch in seiner Rede erwähnt er das gar nicht erst. Der Bozner Josef Hermann Rössler, derzeit Sektionspräsident am Rechnungshof in Venedig, soll sein Nachfolger werden.

Das Verhältnis zwischen der Anwaltschaft und Rechnungshof (inklusive Staatsanwaltschaft) bleibt jedenfalls bis auf weiteres gespannt. Das wurde in der Rede von Elohim Rudolph-Ramirez, dem Präsident der Anwaltskammer deutlich. Er bemängelte, dass es in einem Jahr nicht gelungen sei, ein Einvernehmensprotokoll mit der Rechtssprechenden Sektion über verschiedene Verfahrensabläufe zu unterzeichnen.

Weiters sprach der Anwaltskammer-Präsident von der „Angst in der öffentlichen Verwaltung“ vor einem Schadensersatzverfahren am Rechnungshof: „Der Schaden, der dadurch angerichtet wird ist größer als jener, der durch menschliche Fehler einzelner Beamter entsteht“. So deutlich wurde die Kritik an der Staatsanwaltschaft bisher noch nie formuliert.

Immerhin vermeldet dessen scheidender Leiter einen Erfolg im Verhältnis zur Landesverwaltung. Diese habe sich bisher geweigert, Schadensmeldungen an die Staatsanwaltschaft zu machen.

Gemeint sind damit vornehmlich Autounfälle mit Dienstfahrzeugen, wie Generalsekretär Hans Peter Staffler erklärt. Nunmehr melde das Land alle Unfälle, bisher hätten dies allein einzelne Abteilungen getan.

Aufgrund der letztjährigen Schadensmeldungen seien, so der leitende Staatsanwalt, 200 Verfahren eröffnet worden. Viele davon bezögen sich allerdings auf bereits verjährte Schäden. Schülmers kündigt in diesen Fällen Schadenersatzverfahren gegen die Führungskräfte an, welche die Meldung verabsäumt hätten.