Die Partei-Polizei

Die  SVP-Ortsgruppen Gais planen einen Informationsabend zum Thema Sicherheit. Mit dabei: Mehrere Vertreter der Stadtpolizei Bruneck und der  der Carabinieri. Für die Freiheitlichen ist das eine illegale Vereinnahmung. 

Die sogenannten ‚Norme di principio sulla disciplina militare‘, festgehalten im Staatsgesetz vom 11. Juli 1978, Nr. 382 unterbinden den Angehörigen der Sicherheitskräfte der Carabinieri in ihrer Amtsfunktion die Teilnahme an einer Parteiveranstaltung. Auch Amtspersonen, wie jenen der Stadtpolizei, ist es nicht ohne weiteres möglich, auf einer Parteiveranstaltung zu referieren.

Genau dagegen, so die Freiheitlichen, verstoße der für den kommenden Freitag geplante Sicherheitsabend der SVP – und: „Die SVP scheint nie aus ihren Fehlern zu lernen“, erklärt Obmann Walter Blaas und verweist auf einen identischen Fall in der Gemeinde Eppan. Im April 2015 hätten auch dort Amtspersonen der Sicherheitskräfte bei einer SVP-Veranstaltung auftreten sollen. Die Angelegenheit sorgte für erhebliches Aufsehen und die Referenten der Sicherheitskräfte blieben der Veranstaltung schlussendlich fern.

Der Flyer des Anstoßes

Eine Landtagsanfrage soll die Vorkommnisse rund um die geplante Veranstaltung in Gais nun klären. Die Freiheitlichen fordern: „Das Einspannen von Sicherheitskräften und Amtspersonen für Parteiveranstaltungen, die von unser aller Steuergeld bezahlt werden, muss ein Ende haben“

„Vor wenigen Monaten wurde der Freiheitliche Beschlussantrag zur Erstellung eines Sicherheitskonzept in der Gemeinde Gais von der SVP abgelehnt“, berichtet Generalsekretär und Gemeinderat Simon Auer. „Die Problematik der Einbrüche wurde kleingeredet, denn es gebe keine Sicherheitsproblem. Anscheinend ist sich die SVP dessen nun auch bewusst geworden und plant eine Parteiveranstaltung, die so nicht möglich ist“, kritisiert Auer abschließend