Wenn das Geld stinkt …

Thomas Widmann will die Ein-Mann-Fraktionen mit einem Gehalts-Zuckerle von zusätzlichen 600 Euro im Monat beglücken. Die Begünstigten lehnen dankend ab. 

Von Matthias Kofler

Paul Köllensperger

Der Plan von Landtagspräsident Thomas Widmann, die Gehälter der Regierungs- und Präsidiumsmitglieder drastisch zu stutzen, hat im Landtag mächtig für Aufsehen gesorgt. Laut dem SVP-Politiker soll das Gehalt von Landeshauptmann Arno Kompatscher nämlich von derzeit über 19.000 Euro brutto auf 10.500 Euro brutto reduziert werden. Ausgeglichen werden sollen die Verluste durch eine steuerbefreite Funktionszulage, die bei Kompatscher 3.300 Euro netto im Monat ausmacht.

Brisant: Auch die Fraktionssprecher sollen laut Widmann-Plan künftig extra vergütet werden. Dieses zusätzliche Gehalt ist nach der Mitgliederstärke der einzelnen Fraktionen gestaffelt. So wird Dieter Steger, der mit 17 Abgeordneten die größte Fraktion im Landtag anführt, neben seinem Abgeordnetengehalt von etwa 5.500 Euro netto weitere 1.100 Euro netto erhalten. Die Fraktionsvorsitzenden der Ein-Mann-Fraktionen erhalten hingegen 600 Euro netto im Monat.

Wie reagieren die Begünstigten auf den überraschenden Widmann-Vorstoß? Die TAGESZEITUNG hat sich unter den Chefs der Mini-Fraktionen umgehört.

Paul Köllensperger spricht sich dezidiert dagegen aus, die Fraktionssprecher zusätzlich zu vergüten. Dies sei in der jetzigen Zeit ein „schlechtes Signal“, urteilt der Abgeordnete des Movimento 5 Stelle. Ihn selbst würde die Maßnahme allerdings nicht betreffen: „Ich werde weiterhin 2.500 Euro netto im Monat verdienen – mich interessiert das also nicht“, stellt Paul Köllensperger klar. Der Grillino verzichtet nämlich schon jetzt freiwillig auf einen Großteil seines monatlichen Salärs.

Paul Köllensperger will sich aber nicht lumpen lassen und macht einen Gegenvorschlag zum Widmann-Plan: Auch in Südtirol sollten die Politiker künftig, genauso wie im Nachbarland Tirol, einem Hauptberuf nachgehen. Weil diese Maßnahme Kosten einsparen würde, wären für die einzelnen Fraktionen wieder Gelder frei.

Elena Artioli kann über die Worte ihres Oppositionskollegen nur den Kopf schütteln: „Als Thomas Widmann in der Fraktionssprechersitzung seine Pläne öffentlich machte, hat der Köllensperger keinen Mucks gemacht.“ Die Abgeordnete des A-Teams vermutet daher, dass dem Grillino das Zusatz-Gehalt ziemlich gelegen komme.

Elena Artioli

Elena Artioli wird jedenfalls gegen den Beschlussantrag des Landtagspräsidiums stimmen. Mitten in der Legislatur wieder eine Debatte über die Gehälter zu eröffnen, sei sicherlich der falsche Ansatz. Wenn schon, müsse man in der kommenden Legislaturperiode einen Neustart vornehmen, sagt Elena Artioli. „Und die 300.000 Euro im Jahr, die der Präsident mit seinem Beschluss einsparen will, sind im Vergleich zu einem 5-Milliarden-Haushalt gar nichts.“

Auch Andreas Pöder reagiert wenig begeistert auf die Zwangsbeglückung durch Thomas Widmann: „Naja, ich denke, dass die Landesregierungsgehälter auf Monti-Niveau gesenkt werden sollten – ohne steuerfreie Ausgleichszahlungen. Alles andere würde ich so lassen, wie es ist“, betont der Abgeordnete der BürgerUnion. Das hieße: Die „ohnehin nur teilweise gestattete Reisespesenvergütung für Abgeordnete“ solle beibehalten werden, während das Fraktionssprechergehalt und das Gehalt der Kommissionspräsidenten wieder gestrichen werden soll.

Ein klares Njet gibt es auch vom Vierten im Bunde, Alessandro Urzì: Der Chef der Ein-Mann-Fraktion Alto Adige nel Cuore glaubt, dass Widmann mit seinen Kürzungen ein klares Ziel verfolge: Er wolle, so behauptet Urzì, die Mehrheitspartei stärken und die Opposition schwächen.

Alessandro Urzì

Denn während in der SVP künftig jeder der 17 Abgeordneten ein Zusatzgehalt erhalten soll (auch die vier Kommissionsvorsitzenden Magdalena Amhof, Albert Wurzer, Oswald Schiefer und Christian Tschurtschenthaler werden beglückt), sollen die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen auf die Rückvergütung der im Amt ausgeführten Fahrten im Ausmaß von 8.000 Kilometern im Jahr verzichten.

„Ich will mir das Schema des Präsidenten genau ansehen“, sagt Alessandro Urzì, „aber so kann ich sicher nicht dafür stimmen.“