Das ESF-Chaos

Andreas Pöder

Andreas Pöder macht beim ESF-Amt des Landes eine „katastrophale Situation“ aus. Rund eine Million Euro soll an externe Berater geflossen sein.

Im für den Europäischen Sozialfonds zuständigen Amt der Landesregierung herrschen laut einem Situationsbericht des Landtagsabgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder, katastrophale Zustände:

„Es werden nahezu keine Projekte mehr abgerechnet, über 400 Projekte stehen noch zur Abarbeitung aus. In vier Monaten wurden ganze 5 Projekte abgerechnet.

Seit Monaten stehen Zahlungen an Projektträger und Organisationen aus.

Die externe technische Beratungsfirma, die in zwei Jahren mehr als 1 Million Euro erhalten hat, schiebt den Löwenanteil der Arbeit wieder dem Amt zu und der von außen berufene Leiter Claudio Spadon hat weder bei der Projektbearbeitung noch bei der neuen Projektausschreibung signifikante Verbesserungen erreicht.“

Der Abgeordnete weiter:

„Projektträger und Weiterbildungsorganisationen warten weiterhin auf Millionen an Euro aus dem ESF-Fonds, weil das Amt die Projekte nicht abrechnet und abwickelt.

Viele Projektträger versuchen mittlerweile über die Abteilungen Kultur und über die Innovationsförderung des Landes an dringend benötigte Finanzmittel zu kommen. Zudem riskiert Südtirol weitere ESF-Millionen zu verlieren, weil die EU-Kommission aufgrund der katastrophalen Situation das nächste ESF-Programm noch nicht auf den Weg gebracht hat.“

Pöder bewertet auch die Informationspolitik im ESF-Amt, sowie zwischen Amt und Landesregierung und insbesondere die Rolle von Arno Kompatscher mehr als kritisch:

„Vom neuen Sachbearbeiter im Amt über die leitenden Angestellten bis hin zum Landeshauptmann scheinen alle beteiligten mit der Situation heillos überfordert zu sein. Besonders die leitenden Verantwortlichen und der politisch verantwortliche Landeshauptmann verschließen die Augen vor der Realität: Dass man mit den derzeitigen Mitteln und Methoden nicht imstande sein wird, die Projekte in absehbarer Zeit abzuwickeln.

Die Sachbearbeiter im Amt geben teilweise nicht zu, dass sie die Projekte unter den gegebenen Voraussetzungen nicht bis September dieses Jahres abrechnen können, die leitenden Verantwortlichen kommunizieren die katastrophale Situation nicht an die Vorgesetzten im Ressort und auch nicht an den Landeshauptmann.“

Pöder hat beim Landtagspräsidenten eine Anhörung der politischen Verantwortlichen sowie von Verantwortlichen und Mitarbeitern des ESF-Amtes und auch interessierter Projektträger beantragt. „Zudem sollte der Landtag einen kleinen ständigen ESF-Kontrollausschuss einsetzen, der die Arbeit des ESF-Amtes ständig kontrolliert und begleitet und auch weisungsbefugt ist“, so Pöder.

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