Dorfmann trifft Vizekanzler

Herbert Dorfmann mit Reinhold Mitterlehner

Der Europaabgeordnete Herbert Dorfmann hat in Brüssel den österreichischen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner getroffen. Es ging um Pläne Österreichs zum „Grenzmanagement“.

Herbert Dorfmann erinnerte den österreichischen Vizekanzler an die besondere historische Bedeutung der Brennergrenze sowohl für Südtirol als auch für Österreich. „Es daher nachvollziehbar, wenn Österreich sich auf ein Anschwellen des Flüchtlingsstroms im Frühling vorbereitet, aber entlang der Brennergrenze sollte die drei Länder in der Europaregion Tirol gemeinsam vorgehen und sich auch zeitgerecht gegenseitig informieren“ sagte Herbert Dorfmann.

Vizekanzler Mitterlehner sagte seinen Einsatz zu, um die Kommunikation zu verbessern und ein gemeinsames Vorgehen zu fördern. Einig war man sich, dass die Flüchtlingskrise an den europäischen Ausgrenzen langfristig nur an den europäischen Außengrenzen gelöst werden kann, indem Asylberechtigten eine kontrollierte Einreise ermöglicht wird und Wirtschaftsflüchtlinge abgewiesen werden.

Mitterlehner bemängelte, dass die Türkei ihren Verpflichtungen noch nicht nachgekommen ist und die österreichische Regierung sich dadurch genötigt sieht, selbst an den eigenen Grenzen aktiv zu werden. Wenn die Sicherung an den Außengrenzen des Schengenraums nicht funktioniere, sagt ÖVP Politiker Mitterlehner, „muss man sie an den nationalen Grenzen machen“.

Herbert Dorfmann unterstich unterdessen, dass alles getan werden muss, damit diese Krise nicht das Projekt der Europaregion Tirol sowie die Reisefreiheit und den Abbau der Grenzen in Europa in Frage stellt. „Im Europäischen Parlament haben wir eine Serie von Maßnahmen beschlossen um die Flüchtlingskrise anzugehen. Die Verteilung der Flüchtlinge, die Errichtung von Hotspots oder die Aufstockung von Frontex sind die wichtigsten Vereinbarungen. Leider beteiligen sich einige Staaten nicht an diesen europäischen Lösungsansätzen und suchen nationale Lösungen. Zwischen heute und morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die bereits getroffenen Vereinbarungen müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, wertvolle Zeit wurde bereits vergeudet. Denn nur eine einheitliche europäische Lösung kann das Errichten von neuen Mauern innerhalb Europas abwenden, “ betont Herbert Dorfmann.