Widmanns Sparstift

Landtagspräsident Thomas Widmann kürzt die Gehälter der Regierungs- und Präsidiumsmitglieder drastisch. Dafür sollen nun auch die Fraktionssprecher und die Kommissionsvorsitzenden extra vergütet werden.

Von Matthias Kofler

Mit großer Verspätung hat Landtagspräsident Thomas Widmann die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Monti geforderte Kürzung der Gehälter für Präsidiums- und Regierungsmitglieder beschlossen. Wie von der TAGESZEITUNG aufgezeigt, hatte es das Präsidium bisher versäumt, die Diäten den staatlichen Vorgaben anzupassen. „Wir sind außerhalb des Gesetzes und werden deshalb auf jeden Fall etwas machen“, kündigte Widmann im November an.

Dies ist nun mit einem Beschluss des Präsidiums geschehen. Am Dienstag wurden auch die Fraktionssprecher in die Pläne des SVP-Politikers eingeweiht.

Das Monti-Dekret sieht eine Maximalvergütung von 13.800 Euro brutto vor.

Der Widmann-Plan im Detail: Nach derzeitigem Stand erhält der Südtiroler Landeshauptmann eine monatliche Amtsentschädigung in Höhe von 19.200 Euro brutto bzw. 10.600 Euro netto.

Dieses Gehalt soll nun auf rund 11.000 Euro brutto bzw. 6.000 Euro netto gekürzt werden. Ausgeglichen wird diese Kürzung mit einer als Spesen deklarierten Funktionszulage von 3.300 Euro netto, die nicht besteuert werden muss.

Kompatscher kommt alles in allem also auf ein Monatsgehalt von etwa 9.500 Euro netto. Das sei „deutlich weniger“, als der Regierungschef jetzt verdient, erklärt Präsident Thomas Widmann.

Für die Landesräte ist eine Funktionszulage von 2.000 bis 3.000 Euro netto vorgesehen. Bislang verdienten die Landesräte rund 17.300 Euro brutto. Der Vizepräsident des Landtags soll künftig etwas weniger als ein Landesrat erhalten.

Der Landtagspräsident erhält dieselbe Vergütung wie der Landeshauptmann, während für die Präsidialsekretäre zum Gehalt des Abgeordneten eine Zulage von rund 1.000 Euro netto vorgesehen ist.

Berücksichtigt wurden im Widmann-Plan auch die Präsidenten der Kommissionen, die für ihre Arbeit zusätzliche 800 Euro erhalten werden. Ein weiteres Novum: Auch die Fraktionssprecher erhalten für ihre Tätigkeit künftig eine zusätzliche Vergütung, die nach der Mitgliederstärke der einzelnen Fraktionen gestaffelt ist.

So wird Dieter Steger, der mit 17 Abgeordneten die größte Fraktion anführt, neben seinem Abgeordnetengehalt von etwa 5.000 Euro netto weitere 1.100 Euro netto erhalten. Die Fraktionsvorsitzenden der Ein-Mann-Fraktionen erhalten 600 Euro netto.

Komplett abgeschafft werden hingegen die Tagegelder der Präsidiumsmitglieder, die Thomas Widmann als „Relikt aus alten Zeiten“ bezeichnet.

Gestrichen werden sollen schließlich auch die Kilometergelder für zurückgelegte Fahrten, die der Landtag bisher jedem Abgeordneten im Ausmaß von bis zu 8.000 Kilometer im Jahr zurückvergütet hat.

Der Landtagspräsident legt Wert darauf, zu betonen, dass mit dieser Maßnahme rund 300.000 Euro im Jahr eingespart werden können. Er habe sich bei der Ausarbeitung des Beschlusses an den anderen Regionen Italiens orientiert. Der Südtiroler Landtag werde künftig, was die Diäten der Politiker betrifft, staatsweit zu den kostengünstigsten Parlamenten gehören.