Pöder is back

Dicke Überraschung im Regionalrat: Der eigentlich für drei Sitzungen suspendierte Abgeordnete Andreas Pöder ist am Mittwoch unerwartet im Hohen Haus aufgetaucht – und er durfte bleiben. Die Hintergründe.

Am Mittwoch sind die Abgeordneten zum ersten Mal nach der Peinlich-Sitzung im Regionalrat wieder zusammengekommen.

Vor zwei Wochen waren Andreas Pöder und Claudio Civettini vom Präsidenten Thomas Widmann wegen Ruhestörung des Saales verwiesen worden. Zudem wurde gegen beide Oppositionsvertreter eine Sperre von je drei Sitzungstagen verhängt.

Brisant: Trotz Sperre nahmen Pöder und Civettini an der Sitzung am Mittwoch teil.

Nach der Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung kündigte Claudio Civettini (Amministrare e Civica Trentina) an, gegen die Annahme des Protokolls zu stimmen. Vor allem wandte er sich gegen die Verwendung des Wortes „Tumulte”. Bei der Sitzung sei die Geschäftsordnung verletzt worden, und er habe dagegen protestiert.

Präsidentin Chiara Avanzo teilte mit, dass der Ausschluss Civettinis und Pöders auf die vergangene Sitzungswoche beschränkt und somit nicht mehr wirksam sei. Auch Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) forderte eine Abstimmung über das Protokoll, damit jeder seine Verantwortung übernehmen könne. Im Protokoll gebe es genug Hinweise auf eine unkorrekte Anwendung der Geschäftsordnung durch das Präsidium.

Er seinerseits bitte um Entschuldigung für seine Worte und sein Verhalten während der letzten Sitzung – Urzì hatte damals dem Präsidenten gedroht, ein Glas auf ihn zu werfen, das er dann aber seitlich fallen ließ –, aber die Sitzungsführung durch Präsidentin und Vizepräsident sei damit nicht zu rechtfertigen.

Die gesamte letzte Sitzung sei nicht rechtmäßig gewesen, erklärte Andreas Pöder (BürgerUnion-Team Autonomie). Es seien die Rechte von Abgeordneten verletzt und illegale Entscheidungen getroffen worden. Damit sei auch das verabschiedete Gesetz ungültig.

Nerio Giovanazzi (ACT) kritisierte eine unkorrekte Presseberichterstattung über die genannte Sitzung. Widmann habe ihm ohne Begründung das Wort entzogen, deshalb habe er sich ihm genähert. Aber er habe nie Obstruktion betrieben. Die Mehrheit wollte ein Gesetz durchboxen, daher seien die Arbeiten auch dann nicht unterbrochen worden, als eine Debatte unmöglich war.

Claudio Civettini kündigte den Rechtsweg an.

Auch Rodolfo Borga (ACT) beanstandete die Sitzungsführung durch das Präsidium, vor allem, dass vielen Abgeordneten das Wort verwehrt wurde. Ebenso seien viele Änderungsanträge ohne Begründung und Diskussion im Plenum für unzulässig erklärt worden.

Filippo Degasperi (5 Sterne Bewegung) erinnerte daran, dass ihm in der Debatte nur 5 Sekunden zugestanden wurden. Das Protokoll gebe die Stimmung der Sitzung nicht wieder, es tue so, als sei alles normal verlaufen.

Vizepräsident Florian Mussner wies darauf hin, dass im stenografischen Protokolle der Fortgang der Arbeiten recht gut wiedergegeben wurden. Dieter Steger (SVP) forderte, dass neben den von den Vorrednern gewünschten Änderungen am Protokoll auch festgehalten werde, dass einige Abgeordnete von anderen auch mit “Faschisten” und „Hitler“ angeredet wurden.

Präsidentin Avanzo wies darauf hin, dass auch die von den Kollegen nun gemachten Wortmeldungen ins Protokoll aufgenommen würden.

Das Protokoll wurde anschließend mit 37 Ja, 3 Nein und 11 Enthaltungen genehmigt. 4 Abgeordnete nahmen aus Protest an der Abstimmung nicht teil.