„Im Grab umdrehen“

Senator Karl Zeller hat am Mittwoch im Senat die Wiedereinführung der Grenzkontrollen als „harten Schlag“ kritisiert.

Karl Zeller sparte nicht mit Kritik: „Es besteht kein Zweifel, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU keine Antwort auf die Flüchtlingsproblematik sein kann.“

Massnahmen dieser Art hätten verheerende wirtschaftliche Folgen und seien der Anfang vom Ende der Idee eines gemeinsamen Europa, so der SVP-Senator am Mittwoch im Plenum des Senats.

„Österreich und Deutschland werfen zu Recht das Problem der Flüchtlingsaufnahme auf, aber die Antwort kann nicht eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen wie in der Zeit vor Schengen (oder noch schärfer) sein, sondern es braucht eine Lösung auf europäischer Ebene, vor allem muss endlich Ernst gemacht werden mit der Sicherung der europäischen Außengrenzen und der gerechten Verteilung der Flüchtlinge unter allen Mitgliedsstaaten“, sagte Zeller in seiner Stellungnahme zum Bericht des Ministerpräsidenten Matteo Renzi zum anstehenden zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel.

Die Gründungsväter der Europäischen Union würden sich im Grab umdrehen, wenn sie sehen könnten, wie sich gewisse Mitgliedsstaaten verhalten, so Zeller.

Die verstärkten Kontrollen an der Brennergrenze seien ein „harter Schlag“ für die drei Euregio-Länder und die Errichtung von Grenzzäunen aus Stacheldraht, nach dem Vorbild von Spielfeld habe „eine verheerende symbolische Wirkung für Tirol und Europa“.

Karl Zeller weiter:

„Dazu kommt, dass der Brenner der wichtigste Grenzübergang für den Personen- und den Warenverkehr zwischen Italien und den nördlichen Ländern darstellt. Der Brenner ist nicht eine Grenze wie jede andere. Ich bin froh, dass Ministerpräsident Renzi in seiner Replik klar und unzweideutig erklärt hat, dass er hinter uns steht und unseren Standpunkt in Sachen Brennergrenze voll und ganz teilt.“