Die Zaun-Konferenz

Noch immer bestimmt die Diskussion um mögliche Grenzzäune die Flüchtlings-Diskussion. Wie die betroffenen Landeshauptmänner das Problem angehen wollen.

Seit mehr als einer Woche bestimmt ein Zaun die Diskussionen um eine mögliche Schließung der italienisch-österreichischen Grenzen. Am heutigen Montag trafen sich die Landeshauptmänner des Trentino sowie Nord- und Südtirol, um über einen möglichen Ausweg zu diskutieren.

Das Ergebnis: Ein Beschluss der Euregio.

Fahnenträger: Einigkeit in der Euregio

Darin enthalten sind hauptsächlich Forderungen an die italienischen und österreichischen Bundesregierungen. Der Beschluss im Wortlaut:

• Die Regierungen von Italien und Österreich werden aufgefordert, sich bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die Außengrenzen gemeinsam effektiv abgesichert […] und die Flüchtlinge gerecht auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden.
• Die Regierungen von Italien und Österreich werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Dublin III-Abkommen überarbeitet wird.
• Die Regierungen von Österreich und Italien werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für den Fall, dass der Flüchtlingsstrom sich von der so genannten Balkan-Route weiter Richtung Westen verlagert […] abgestimmte Grenzraumkonzepte auf Ebene der Regierungen […] ausgearbeitet werden, damit an den Grenzübergängen keine humanitäre, wirtschaftliche und verkehrstechnische Problemsituation entsteht.
• Die Regierungen von Österreich und Italien werden aufgefordert, zu verhindern, dass der Brenner […] zum Flaschenhals wird. Es müssen frühzeitig örtlich (Hot-Spots unmittelbar bei den Eintrittspunkten nach Italien) und zeitlich geeignete Maßnahmen ergriffen werden […] um Problemsituationen am Grenzübergang zu vermeiden.
• Die Regierungen von Österreich und Italien werden aufgefordert, am Vertrag von Schengen festzuhalten und bei etwaigen Grenzkontrollen […] folgende Grundsätze zu berücksichtigen
  • Zeitraum und Umfang der Kontrollen dürfen nicht über das […] unbedingt erforderliche Ausmaß hinausgehen.
  • Die Kontrollen müssen auf jeden Fall so durchgeführt werden, dass sie den freien Grenzverkehr […] insbesondere der BürgerInnen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino nicht wesentlich beeinträchtigen und die Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Tourismus und den Pendelverkehr so gering wie möglich zu halten.

Großes Medieninteresse an den Zaun-Plänen

Gerade jetzt sei es wichtig, betonte Nordtirols Landeshauptmann Günther Platter, dass die Europaregion Tirol eine gemeinsame Sprache finde – und noch stärker zusammenrücke als bisher. Derzeit betreue man in Nordtirol 6.200 Asylwerber, 1.000 Plätze müssten in kürzester Zeit zusätzlich geschafft haben.

„Wenn alles nicht funktioniert“, meinte Günther Platter „muss natürlich auch an Grenzmanagement-Szenarien gedacht werden. Alle wissen schließlich, was sich an Spielfeld zugetragen hat.“

An den Grenzübergängen habe man allein im laufenden Jahr 2016 25.700 Transitflüchtlinge gesehen.

„Gott sei Dank“, erklärte Platter, „sind wir in der Euregio freundschaftlich miteinander verbunden.“

Für Arno Kompatscher, der sich gemeinsam mit den Vertretern der Euregio in den kommenden Tagen sowohl mit dem österreichischen als auch mit den italienischen Innenministerium treffen wird, ist indes klar:

„Die Europaregion wird an dieser Herausforderung wachsen.“ 

„Man kann uns sicher nicht Blauäugigkeit vorwerfen, wir verschließen uns nicht der Realität.“, sagte Kompatscher. „Das Bild vom Stacheldraht macht sich in den Medien gut, hier geht es aber um die Kontrolle von Flüchtlingsströmen.“

Ein Grenzmanagement bedürfe aber einer gewissen Logistik – also auch der Errichtung von Barrieren.