Teure Reform

Die Neuregelung der Politikerrenten kommt der Region teuer zu stehen: Die Rechtsberatungen und Gutachten haben bislang fast 400.000 Euro verschlungen. 

Von Matthias Kofler

Filippo Degasperi

Filippo Degasperi will in der Renten-Affäre Klarheit schaffen: Mittels Anfrage an das Regionalratspräsidium ließ sich der Abgeordnete des Movimento 5 Stelle die Namen sämtlicher Beratungsdienste, Dienste von fachkundigen Personen und Rechtsgutachten aushändigen, die der Regionalrat in der vergangenen und in der laufenden Legislaturperiode im Zusammenhang mit den beiden Renten-Gesetzen von 2012 und 2014 in Anspruch genommen hatte. Und Degasperi wollte in Erfahrung bringen, wie viel diese Dienstleistungen gekostet haben.

Die Antwort von Präsidentin Chiara Avanzo lässt aufhorchen: Bis zum heutigen Tag hat die Region rund 400.000 Euro für Rechtsberatungen und Gutachten bezahlt. Ein Happen Geld.

Die Details: Für die Berechnung der Rentenvorschüsse, die das Thaler-Gesetz von 2012 vorsah, wurde die Versicherungsagentur „Visintin und Partner“ aus Trient beauftragt. Dafür wurde eine Entschädigung von 19.200 Euro zusätzlich zu den allgemeinen Ausgaben und den gesetzlich vorgesehenen Abgaben entrichtet.

Dem Steuerberater Massimo A. Procopio aus Rom wurde die Aufgabe übertragen, zu überprüfen, welche steuerrechtlichen Auswirkungen die Abzinsung der Leibrenten nach sich zieht. Hierfür wurde eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro ausgezahlt.

Nach Bekanntwerden des Rentenskandals musste das Gesetz im Jahr 2014 überarbeitet werden. Die Region hat den Anwalt Franco Gallo aus Rom mit der Ausarbeitung eines Gutachtens zur Besoldung und Vorsorgebehandlung der Abgeordneten beauftragt. Kostenpunkt: 25.000 Euro. Die römische Versicherungsagentur von Riccardo Ottaviani bekam für 4.000 Euro plus Mehrwertsteuer den Auftrag, ein Versicherungsgutachten hinsichtlich der Abzinsung der Leibrenten zu erstellen. Der Anwalt Paolo Biavati aus Bologna erstellte für 5.000 Euro ein weiteres Gutachten. Dieses Geld wurde ihm aber noch nicht ausgezahlt.

Präsident Ugo Rossi

Auch die Verteidigung der Region gegen die Klagen der Altmandatare geht ins Geld: Mit dem Fall Luis Kofler wurden die Anwälte Fabio Corvaja und Giandomenico Falcon (je 10.000 Euro). Weil Kofler ein weiteres Verfahren vor dem Staatsrat angestrengt hat, kommen noch 12.000 Euro an Anwaltsspesen hinzu.
Auch in den übrigen Rekursverfahren wird die Region von den Anwälten Falcon und Corvaja betreut: Für die Rekurse vor dem Landesgericht Trient ist ein Kostenvoranschlag von 154.000 Euro eingegangen.

Die Verteidigung der Region vor dem Verfassungsgerichtshof kostet 6.000 Euro pro Anwalt. Als Domizil ist das Büro des Anwalts Luigi Manzi gewählt worden, wofür 4.200 Euro bereitgestellt wurden.

Luca Nogler steht den genannten Anwälten als Experte zur Seite: Er erhält 15.000 Euro.

Zudem müssen die durch die Klagen der 5-Sterne-Bewegung anfallenden Gerichtsspesen beglichen werden: Sie belaufen auf 7.350 Euro (Verwaltungsgericht Trient) und 3.500 Euro (Rekurs beim Staatspräsidenten).

Die Kosten werden je zur Hälfte auf Region und Regionalrat aufgeteilt. Chiara Avanzo erläutert das Prozedere: „Der Regionalrat entrichtet den Anwälten und Beratern das gesamte geforderte Honorar, während die Region angehalten ist, nachfolgend die Hälfte davon dem Regionalrat zu erstatten.“