Der Lausch-Angriff

Stephan Lausch und Co. sagen den Politikergehältern den Kampf an: Nach geglückter Unterschriftenaktion muss der Gesetzentwurf nun im Regionalrat behandelt werden.

von Matthias Kofler

Schulterklopfen bei Stephan Lausch und Co.: Das von den Trentiner ACLI und der Initiative für mehr Demokratie mitgetragene Volksbegehren zur Eindämmung der Politikkosten ist durch. Nachdem die notwendigen Unterschriften gesammelt werden konnten, kommt der entsprechende Gesetzentwurf nun im März auf die Tagesordnung des Regionalrats.

Das Gesetz sieht eine Reduzierung der Brutto-Gehälter der Abgeordneten von derzeit 9.800 Euro auf 7.500 Euro im Monat vor. Als Rückvergütung der in Ausübung des Mandats bestrittenen Ausgaben wird ein monatlicher Nettobetrag von 500 Euro vorgesehen (bisher 1.500 Euro). Auch die Funktionszulagen für Präsidiums- und Regierungsmitglieder sollen drastisch reduziert werden.

Besonders brisant: Geht es nach den Promotoren des Volksbegehrens, sollen die monatlichen Pensionsbeiträge von 3.200 Euro komplett abgeschafft werden. Jene (Ex-)Abgeordneten, die hingegen Anspruch auf eine Leibrente haben, müssen sich künftig mit höchstens 3.300 Euro brutto im Monat begnügen.

Es wird allgemein davon ausgegangen, dass der Gesetzentwurf schon im Zuge der Kommissionsarbeiten abgeschmettert und damit gar nicht erst ins Plenum kommen wird.