„Der Zaun ist fix“

In den nächsten Wochen wird laut Tiroler Tageszeitung ein Grenzzaun am Brenner eingerichtet. Und: Arno Kompatschers Auftritt in der ZIB 2.

Es ist soweit: Nachdem rund eine Woche lang über einen möglichen Grenzzaun am Brenner diskutiert wird, soll er nun tatsächlich kommen. Das berichtet die Tiroler Tageszeitung. Gemeinsam mit den Verantwortlichen des Grenzmanagements in Spielfeld habe die Tiroler Polizei ein Konzept für den Brenner ausgearbeitet.

Die TT schreibt:

Unabhängig von einer Verlagerung der Flüchtlingsströme Richtung Brenner wird in den nächsten Wochen die Grenzsicherung eingerichtet. Insgesamt rechnet die Exekutive mit einem Ansteigen der Flüchtlingszahlen, gleichzeitig soll die Obergrenze von 37.500 Asylwerbern eingehalten werden. Dazu müsse auch der Brenner beitragen, heißt es.

Geplant ist eine so genannte Kontrollstraße mit Containern für die Registrierung der Flüchtlinge. Absperrungen mit Zäunen, die wegen der örtlichen Gegebenheiten am Brenner aber schwierig sind, sollen ein unkontrolliertes Ausströmen auf die Autobahn oder die Bahnstrecke verhindern. Wie Landespolizeidirektor Helmut Tomac betont, verhandle man auch intensiv mit Rom über vorgelagerte Pufferzonen. „Das wäre besonders wichtig.“

Allein im vergangenen Jahr wurden auf der Brennerroute mehr als 10.000 Personen aufgegriffen, 7200 von ihnen wurden zurückgeschoben.

Die Diskussion um vorgelagerte Pufferzonen deckt sich dabei durchaus mit der aktuellen Situation im steirischen Spielfeld, dem derzeit meistfrequentierten österreichischen Grenzübergang. Auch dort kooperierte man mit den slowenischen Behörden, um nur eine tägliche Obergrenze von rund 1.000 Personen an die Grenze zu lassen.

Politisch kommt die Debatte zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Erst vor wenigen Monaten feierte die Euregio Tirol ihr 20. Jubiläum, vor gerade einmal 18 Jahren wurde die Entfernung des Grenzbalkens am Brenner von beiden Regionen gefeiert. Nun könnte dieser Traum vorbei sein.

Die Bewährungsprobe

Wie stark der nun beschlossene Zaun die Beziehungen zwischen Bozen und Wien belastet, zeigte sich auch in einer Fernsehdiskussion in der ZIB 2, zu der sowohl Arno Kompatscher als auch sein Tiroler Kollege Günther Platter zugeschaltet wurden.

Arno Kompatscher schloss darin auch Flüchtlings-Zelte am Brenner nicht aus:

Wir werden versuchen, zunächst einmal in der kalten Jahreszeit die Menschen in Häusern unterzubringen. Ich kann nicht ausschließen, dass es irgendwann Zelte sein könnten, aber immer nur dann, wenn dieses Szenario eintritt. Ich glaube immer noch, dass jetzt auch die europäische Staatengemeinschaft inzwischen verstanden hat, dass man hier mit dem Feuer spielt.

Diesen Sorgen schloss sich auch sein Tiroler Amtskollege Platter an. Er sagte:

Ich habe den Herrn Bundeskanzler darauf hingewiesen und ersucht, dass er massiv sich darum kümmern soll, dass in Italien vorbereitende Maßnahmen unternommen werden. Das heißt, dass Vorkehrungen in Süditalien getroffen werden, so eine Pufferzone errichtet wird, dass dort auch die notwendigen Flüchtlingsströme aufgenommen werden können, damit nicht alles Richtung Brenner kommt und Südtirol ein massives Problem hat.

Nur über eines war man sich während der Diskussion am Donnerstag noch nicht sicher: Geht es jetzt konkret um einen Zaun? Am Freitag, einen Tag später, dürfte laut Tiroler Tageszeitung darüber Klarheit herrschen.

SEHEN SIE KOMPATSCHERS AUFTRITT IN DER ORF TV-THEK.