Der 126-Millionen-Topf

Gemeindenlandesrat Schuler und Landeshauptmann Kompatscher haben mit Gemeindenverbandspräsident Schatzer die Zusatzvereinbarung Gemeindenfinanzierung für das laufende Jahr unterschrieben.

„Mit der neuen Finanzregelung, die seit 1. Jänner in Kraft ist“, betont Gemeindenlandesrat Arnold Schuler, „stärken wir massiv die Autonomie der Gemeinden und die Planungssicherheit; sie ist ein weiterer Schritt zur Entschuldung der Gemeinden“.

In den eigens groß dotierten Topf, der 126 Millionen Euro umfasst, wurden fast alle Finanzierungen mit hineingepackt.

Mit der Zusatzvereinbarung wird die operative Umsetzung geregelt. Landesrat Schuler hat sich gemeinsam mit Gemeindenverbandspräsident Schatzer in den vergangenen zwei Wochen in allen sieben Bezirken des Landes mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern getroffen, um die Details der Umsetzung zu besprechen.

Es wurde beschlossen, den Gemeinden von diesen 126 Millionen einen Sockelbetrag im Ausmaß von 40 Prozent zuzuweisen, anhand dessen sie sich in Bezug auf Kleininvestitionen frei bewegen können. Die restlichen 60 Prozent stehen den Gemeinden nicht nur für das laufende Jahr 2016 zu, sondern für den Zeitraum bis zum Jahr 2020. Kleinere Gemeinden mit weniger als 1200 Einwohnern können auf den Topf für zehn Jahre zugreifen. „Dank der guten Zusammenarbeit mit dem Gemeindenverband“, unterstreicht Landesrat Schuler, „ist es uns gelungen, diese Neuheit Investitionszuweisungen und Aufteilung der Investitionsgelder innerhalb kurzer Zeit festzuschreiben“.

Unterzeichnet wurde die Zusatzvereinbarung Gemeindenfinanzierung für 2016  von Gemeindenlandesrat Arnold Schuler, Landeshauptmann Arno Kompatscher und Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer. Bei der Unterzeichnung anwesend war auch der Bürgermeister von Branzoll Alessandro Bertinazzo in seiner Funktion als stellvertretender Gemeindenverbandspräsident.