„Kommunistische Schnapsidee“

Pius Leitner

Der Freiheitliche Pius Leitner fordert Steuersenkungen und Subventionsabbau statt eines bedingungslosen Grundeinkommens. 

Als „kommunistische Schnapsidee“ bezeichnet der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, die Vorstöße zur Einführung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“. In mehreren Ländern der Europäischen Union gibt es seit einiger Zeit lebhafte Diskussionen um ein sogenanntes „bedingungsloses Grundeinkommen“ und auch in Südtirol gibt es Kräfte, die sich um dessen Einführung bemühen. Pius Leitner fragte bei der Landesregierung nach, ob sie ähnliche Bestrebungen verfolge.

„Die Einführung eines Grundeinkommens ohne Bedingung wird gegenwärtig von der italienischen Regierung nicht vorgesehen“, hält Leitner mit Blick auf die vorliegende Antwort auf seine Anfrage fest. „Während es einerseits sehr umstritten ist oder gar als Schnapsidee bezeichnet wird, befindet sich etwa Finnland bereits in der Umsetzungsphase. Die heuer neu gewählte finnische Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag diese Maßnahme verankert. Bis zum November des kommenden Jahres sollen alle staatlichen Zuschüsse wegfallen, dafür erhalten alle erwachsenen Bürger des Landes eine monatliche Zahlung von 800 Euro“, führt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete ein Beispiel an.

„Beim sogenannten ‚bedingungslosen Grundeinkommen‘ kommt früher oder später die Frage auf: Wer soll das bezahlen?“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner fest. „Jede Ausgabe muss auch mit entsprechenden Einnahmen gedeckt sein. Mit einem Grundeinkommen ohne Bedingung würde jeglicher Anreiz sich einer Beschäftigung zu widmen fehlen. Dass früher oder später auch die Steuermittel zur Finanzierung eines solchen Grundeinkommens ausbleiben werden, liegt auf der Hand. Die Grundlage eines Lebens im Wohlstand kann nicht dadurch gebildet werden, dass sich jeder in den Schoß des Staates legen kann, wo jegliche Zukunftsperspektive und Eigenverantwortung verloren gehen“, betont Leitner.

„Wenn den Bürgern mehr bleibt, kann die Subventionsspirale zurückgefahren werden. Das System von hohen Steuern, die als Beiträge und Förderungen wieder ausbezahlt werden, befeuert die Teuerung, fördert die Ungleichheit und ist das Wasser auf den Mühlen der Bürokratie. Dort müsste angesetzt werden, um für alle Bürger einen Vorteil zu erzielen und nicht bei der Einführung eines ‚bedingungslosen Grundeinkommens‘, das den Wert der Arbeit verflüchtigen ließe“, so Leitner.