Beunruhigter Obmann

SVP-Obmann Philipp Achammer

SVP-Chef Philipp Achammer ist gegen verstärkte Kontrollen am Brenner. Er spricht von einem „Rückschritt“.

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei Philipp Achammer reagiert auf die jüngste Diskussion über die angebliche Errichtung eines Grenzzauns am Brenner.

„Wir begrüßen das Dementi der Tiroler Landespolizeidirektion sowie die gleichzeitige Zusicherung, dass der freie Personen- und Warenverkehr auch im Falle von möglichen Grenzkontrollen keine bedeutende Einschränkung erfahren wird. Und wir werden selbstverständlich darauf drängen, dass es auch dabei bleibt!“, so Achammer. Denn die gezielte Errichtung einer Barriere zwischen Tirol und Südtirol würde „einen Rückfall in vergessen geglaubte Zeiten“ bedeuten.

Die öffentlichen Äußerungen der österreichischen Innenministerin sowie des neuen Verteidigungsministers seien durchaus beunruhigend. „Verstärkte Grenzkontrollen am Brenner sind in jedem Falle ein Rückschritt“, so Achammer.

Nationalstaatliche politische Interessen dürften aber niemals zu einer vollständigen Aussetzungen des Schengen-Abkommens oder sogar zu neuen Grenzbarrieren führen. „Die Entfernung des Grenzbalkens am Brenner im Jahre 1998 war und ist ein politischer Meilenstein, das sollte uns nach wie vor bewusst sein“, unterstreicht Achammer. Die auch nur temporäre Wiederrichtung einer solchen Barriere würde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch innerhalb der Euregio in Frage stellen.

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei wiederholt die Forderung der Partei nach gesamteuropäischen Maßnahmen. „Es kann nicht sein, dass sich Regierungen vom europäischen Verhandlungstisch zurückziehen, weil das Verfolgen nationalstaatlicher Ziele politisch opportuner erscheint“, betont Achammer. Dies gefährde nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern das gesamte europäische Projekt. „Die vergangenen Monate haben eindrücklich gezeigt, dass kein Staat allein eine Antwort auf die enorme Herausforderung der Flüchtlingsmigration finden kann und finden wird. Dass diverse Regierungen dennoch diesen Weg beschreiten, ist umso ernüchternder.“