Sand in den Augen

Andreas Pöder

Laut Andreas Pöder werde vielen Menschen erst jetzt bewusst, welches rein auf die SVP zugeschnittene Gesetz im Regionalrat beschlossen worden sei.

Viele Bürger-Zuschriften habe er nach der „Schlacht im Regionalrat um das Bozner Wahlgesetz“ erhalten, berichtet der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion). Vielen Menschen werde erst jetzt bewusst, welches rein auf die SVP zugeschnittene Gesetz beschlossen worden sei.

„Viele verstehen erst jetzt, welche Sauerei die SVP im Regionalrat beschlossen hat: Ein Wahlgesetz, mit dem die SVP bei weniger Stimmen mehr Mandate erhalten wird und gleichzeitig hat sie sich in allen Gemeinden Postenschacher und Geldgeschenke an eigene Funktionäre gesichert“, so Pöder.

Erschreckend auch die völlig unkritische Haltung mancher Medien und mancher Oppositionen gegen die SVP.

Andreas Pöder:

„Es ist schon erstaunlich, dass Grüne und 5-Stelle der SVP im Regionalrat regelrecht geholfen haben, sich mit einem eigenen Wahlgesetz mehr Mandate bei weniger Stimmen zu sichern. Zudem können in den Südtiroler Gemeinden neue bezahlte Posten verteilt werden. Durch die neuen bezahlten Referentenposten in Südtirols Gemeinden fließt aufgrund der Parteiabgaben auch neues Geld in die SVP Parteikassen.“

Die SVP habe einer medialen und politischen Koalition der Willigen Sand in die Augen gestreut und unter dem Deckmantel der Bozner Gemeinde-Stabilität ein maßgeschneidertes Wahlgesetz sowie neuen Postenschacher gezimmert.

Der Widerstand dagegen gehe jetzt an anderer Stelle weiter, kündigt Pöder an.