Lex Lügenpresse

Die Freiheitlichen fordern einen Rundfunkrat für Rai Südtirol, um „linkem Systemjournalismus“ ständige Kontrolle entgegenzusetzen.

Die Auseinandersetzung mit den Medien hat für die Freiheitlichen seit einigen Monaten in gewisser Weise Tradition: Nach Millionenklagen gegen Redakteure der TAGESZEITUNG und Eingaben gegen „widerliche“ Artikel von Online-Portalen haben die Blauen weitere Beanstandungen anzubringen. Diesmal bei Rai Südtirol.

Der Sender habe, so die Freiheitlichen, immer wieder die nötige Objektivität vermissen lassen, etwa bei dem von Chefredakteur Wolfgang Mayr spöttisch kommentierten Sonder-Landtag zur öffentlichen Sicherheit.

„Das“, so der Abgeordnete Stocker, „ist etwas, was ich einfach nicht akzeptiere.“ – und: „Die Medien sind in links-grüner Hand, das kann man durchaus betonen.“

Pius Leitner

Um diese vermeintliche Parteilichkeit (oder ganz im PEGIDA-Duktus: „Lügenpresse“) in Zukunft zu unterbinden bzw. kritisch zu kontrollieren, schlagen die Freiheitlichen einen Rundfunkbeirat nach deutschem und österreichischem Vorbild vor. Dieser solle auch, aber nicht mehrheitlich, von Parteien bestellt werden und ansonsten aus Künstlern, Journalisten, Verbandsvertretern (etwa LVH, Unternehmerverband etc.) und anderen Repräsentanten des öffentlichen Lebens gebildet werden.

Dass der Beschlussantrag von den Freiheitlichen nun in die aktuelle Sitzungswoche vorgezogen wurde, liege dabei an der Aktualität der Debatte. Erstmals darüber diskutiert wurde im Landtag bereits im Jahr 2013, damals auch unter Beteiligung von Vertretern des ORF, SRF und des Bayrischen Rundfunks.

In welche Richtung sich die Berichterstattung von Rai Südtirol durch diese Kontrolle im Idealfall bewegen möge, erklärte der Freiheitliche Fraktionssprecher Pius Leitner gestern: „Jeden Tag zeigt die Tagesschau einen positiven Beitrag zur Integration von Migranten“, so Leitner, „mir fehlt die andere Seite der Medaille.“

Der Ratschlag für die anwesenden Journalisten, sehr frei nach Immanuel Kant: „Habe Mut und benutze deinen Verstand.“ Durchaus passend: Die letzten 15 Jahre seines Lebens verbrachte Kant im ständigen Konflikt mit den Zensurbehörden.