„Wo war der Protest?“
Die Freiheitlichen werfen dem Forum Politikerrenten vor, die Debatte über das Wahlgesetz etwas verschlafen zu haben. Die Kritik komme zu spät.
Nachdem das Wahlgesetz von Bozen und die zusätzliche Entlohnung für neue Gemeindereferenten im Regionalrat beschlossen worden ist, hagelt es Kritik. Auch das „Forum Politikerrenten“ meldet sich zu Wort, nachdem es zu spät ist. „Wo war der Protest von den selbsternannten Hütern der Politikkosten als noch Zeit war“, fragt sich Landesparteiobmann und Regionalratsabgeordneter Walter Blaas.
„Es ist immer sehr einfach die Kritik zu platzieren, wenn die Tatsachen schon geschaffen sind“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann und Abgeordnete Walter Blaas einleitend. „Das ‚Forum Politikerrenten‘ scheint nun auch mitbekommen zu haben, dass mit dem neuen Wahlgesetz für Bozen auch die Politikkosten steigen werden. Wir Freiheitliche haben auf diese Tatsache stets hingewiesen und die Entwicklung bemängelt“, kritisiert Walter Blaas.
„Wer nur ein wenig Interesse an der Materie mitgebracht hätte und ein offenes Auge bewahrte, hätte dies nicht übersehen können. Doch nun werden dank SVP die Politikkosten weiter steigen und die Kritik, die jetzt aufkommt ist ein Ausdruck von Scheinheiligkeit“, so Blaas.
„Die Opposition hat sich sehr wohl koordiniert – manche Bewegungen schlossen sich nicht an – und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wurde versucht die Politikkostenerhöhung zu verhindern“, erörtert der Freiheitliche Abgeordnete Blaas und widerlegt damit die Kritik des Forums.
„Wir sind unseren Aufgaben nachgekommen und haben die Öffentlichkeit über die zusätzliche Entlohnung der neuen Gemeindereferenten informiert und unsere Kritik angebracht“, unterstreicht Walter Blaas abschließend und verweist auch auf die Freiheitliche Forderung den Regionalrat abzuschaffen, um damit weitere Kosten einzusparen.
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