„Postenschacher & Geld“

Das Forum Politikerrenten kritisiert, dass die SVP ins Bozner Wahlgesetz auch die Aufstockung der Referenten-Gehälter verpackt hat.

Alois Pirone

„Neuerlich beweist die SVP, dass es ihr in der Institution Regionalrat nur darum geht, Postenschacher zu betreiben und Geld zu verteilen.“

Mit diesen Worten reagiert das Forum Politikerrenten auf die unwürdige Zirkus-Veranstaltung im Regionalrat.

Das neue Gemeindewahlrecht, das am Samstag verabschiedet wurde, sei ein Skandal: Damit verdienten ab sofort alle Bürgermeister und Referenten wieder erheblich mehr Geld als bisher.

„Regionalassesor Noggler beweist mit seinem Gesetz, dass es ihm nicht nur um Bozen ging, sondern darum, das Spardekret Monti zu umgehen“, schreiben Alois Pirone und Hansjörg Kofler, die beiden Sprecher des Forums Politikerrenten, in einer Aussendung.
Die bereits jetzt italienweit höchsten Gehälter, die in Südtirols Gemeinden bezahlt werden, können somit noch weiter steigen.

Alois Pirone und Kofler Hansjörg vom Forum Politikerrenten fragen sich: „Wo ist das versprochene Sparen? Bei der Politik dieser Regionalregierung sieht man wieder einmal, dass die Region nur mehr benutzt wird, um Parteigenossen der Mehrheit mit noch mehr Geld zufriedenzustellen.“

So die beiden Sprecher des Forums weiter.

Weiters beklagen Pirone und Kofler, dass die Bürgermeistergehälter und die Gehälter der Referenten in Südtirol bereits die höchsten Italiens sind.

Auch eine bessere Koordination zwischen den Oppositionsparteien wäre daher wünschenswert, denn das Südtiroler Volk hat dieses Gesetz nur als Wahlgesetz für Bozen verstanden.

Das Forum betrachtet dieses Theater im Regionalrat als Armutszeugnis der derzeitigen gesamten Politik.