Der Durchbruch

Der Regionalrat hat am Samstagmorgen das Wahlgesetz für Bozen genehmigt – nach einer turbulenten Sitzung.

Es ist vollbracht!

Der Regionalrat hat nach einer turbulenten Nachtsitzung am Samstag kurz vor 06.30 Uhr das von Assessor Sepp Noggler vorgelegt Wahlgesetz für Bozen genehmigt.

Es war – wie von unserem Portal dokumentiert – ein turbulente Sitzung, ja ein regelrechtes Affentheater.

Die Sitzung musste mehrmals unterbrochen werden, zwei Abgeordnete – Andreas Pöder und Claudio Civettini – wurde ausgeschlossen. Im Falle des Abgeordneten der BürgerUnion war Vizepräsident Thomas Widmann ganz nahe dran, die Polizei zu rufen, weil Pöder den Saal trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht verlassen wollte.

Über den Ausschluss Pöders musste zwei Mal abgestimmt werden, weil bei der ersten Abstimmung ein/e Abgeordnete/r zwei Stimmzettel abgegeben hatte.

Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit hatten am Abend den Sitzungssaal verlassen. Sie sagten: „Nachdem schon den ganzen Tag ein Affentheater aufgeführt wird, welches jedes seriöse Arbeit unmöglich macht und nur noch als beschämend bezeichnet werden kann, haben wir uns entschlossen, aus Protest die Sitzung zu verlassen.“

Nun hat Bozen, also, ein neues Wahlrecht – mit Zugangshürden.

Das bedeutet:

Es kommen nur mehr Parteien in den Gemeinderat, die mindestens 3 Prozent der Stimmen erreichen. Listenverbindungen müssen auf mindestens 7 Prozent der Stimmen kommen, wobei eine Partei dieser Listenverbindung mindestens 2,2 Prozent der Stimmen erreichen muss.

Ziel war es, für Bozen ein Wahlgesetz zu konzipieren, das nach geschlagener Wahl eine Regierbarkeit der Stadt erlaubt. Die Zeiten, da 18 Parteien im Stadtparlament saßen, dürften nun der Vergangenheit angehören.

Bislang war es oft so, dass der Schwanz mit dem Hund gewedelt hat – dass also Kleinstparteien das Zünglein an der Waage waren. Und Gemeinderäte, die nur eine Handvoll Stimmen erhalten hatten, wurden in den Stadtrat berufen.

Auch wurde die Erhöhung der Stadträte um einen Sitz beschlossen. Die Sitze im Gemeinderat bleiben gleich – 45.

Bei den Gemeinderatswahlen im Mai oder Juni in Bozen gelten also neue Spielregeln.