Tarfussers großer Prozess

Richter Cuno Tarfusser

In Den Haag hat der Prozess gegen den Ex-Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo begonnen. Vorsitzender Richter ist Cuno Tarfusser.

Seit gut vier Jahren sitzt Laurent Gbagbo im Gefängnis in Den Haag ein.

Am Donnerstag hat der Prozess gegen den Ex-Präsident der Elfenbeinküste begonnen.

Mit Gbagbo steht zum ersten Mal einer ehemaliger Staatschef vor dem Internationalen Strafgerichtshof- Frühere Präsidenten wie Slobodan Milosevic waren vor Sondertribunale gestellt worden.

Aus Südtiroler Sicht interessant: Vorsitzender Richter in dem Prozess ist der ehemalige Bozner Oberstaatsanwalt Cuno Tarfusser.

Laurent Gbagbo

Gbagbo muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Der Ex-Staatschef befindet sich seit November 2011 im Gewahrsam des Haager Gerichts.

Er soll – laut Anklage – die Ermordung, Vergewaltigung und Verfolgung politischer Gegner angeordnet beziehungsweise nicht unterbunden haben. Mitangeklagt ist auch der frühere Jugendminister der Elfenbeinküste, Charles Blé Goudé (44). Bei einem Schuldspruch droht beiden Angeklagten eine lebenslange Haftstrafe.

Goudé war im Januar 2013 in Ghana festgenommen und anschließend ausgeliefert worden.

Gbagbo hatte 2010 die Präsidentschaftswahl verloren, sich aber geweigert, für seinen Widersacher, den heutigen Präsidenten Alassane Ouattara, Platz zu machen. Bei dem anschließenden Konflikt waren rund 3000 Menschen getötet und schätzungsweise 150 Frauen vergewaltigt worden. Erst mit der Festnahme Gbagbos im April 2011 ging der Albtraum zu Ende.

Zum Prozessauftakt wies Gbagbo alle Vorwürfe zurück. „Ich plädiere auf unschuldig“, sagte der 70-Jährige. Er habe sein Leben lang für Demokratie gekämpft.

Chefanklägerin Fatou Bensouda sagte, die Anklage habe „eine große Zahl an Beweisen gegen die beiden Angeklagten“ zusammengetragen. „Die Elfenbeinküste versank in Chaos und war Schauplatz unsagbarer Gewalt“, die teilweise von Gbagbo orchestriert worden sei.

Der Vorsitzende Richter Cuno Tarfusser warnte vor einer „politischen Instrumentalisierung“ des Prozesses durch die Parteien in der Elfenbeinküste, wo die Erinnerung an den Konflikt 2010 noch immer die Bevölkerung spaltet. „Dies ist kein Prozess gegen die Elfenbeinküste oder das ivorische Volk, sondern gegen zwei physische Personen“, sagte Tarfusser.

Vor dem Gerichtsgebäude i fanden sich hunderte Unterstützer von Gbagbo und Goudé aus der großen ivorischen Diaspora ein. Sie hatten Trommeln und Fahnen dabei und forderten in Sprechchören die Freilassung der beiden Angeklagten.