„Kein dringliches Anliegen“

Philipp Achammer mit Minister Sebastian Kurz und LH Kompatscher im November 2015 in Wien

Philipp Achammer kann das Wiener Nein zum Doppelpass nachvollziehen. Der SVP-Chef hofft, dass die Schutzfunktion in die Verfassung aufgenommen wird. 

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei Philipp Achammer zeigt sich erfreut über die  Ankündigung des Vorsitzenden des Südtirol-Unterausschusses Hermann Gahr (ÖVP), im März dem außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates einen Entschließungsantrag vorlegen zu wollen, mit dem die Schutzfunktion gegenüber Südtirol bekräftigt werden soll. „Gerade im Lichte der italienischen Verfassungsreform ist dies wesentlich“, so der SVP-Obmann. Achammer sagte am Donnerstag:

„Unser Wunsch ist es, diese Schutzfunktion auch in die österreichische Bundesverfassung aufzunehmen.“

Die diversen Gesprächspartner auf österreichischer Seite hätten in diesem Zusammenhang durchaus Offenheit gezeigt. „Gleichzeitig haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten stets deutlich gemacht, dass es keine Revision des Autonomiestatutes ohne die vorherige Zustimmung Österreichs geben werde, damit die Schutzfunktion auch vollumfänglich aufrecht bleibt“, betont der SVP-Obmann.

In Bezug auf eine Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler wiederholt Achammer die Haltung der Südtiroler Volkspartei:

„Die Doppelstaatsbürgerschaft ist und bleibt ein Anliegen, für das es derzeit jedoch nicht den dafür notwendigen breiten Konsens gibt. Damit fehlt auch die Basis für die Weiterverfolgung dieses Wegs.“

Das Anliegen sei daher auch nicht als vordringlich einzustufen. Die Entscheidung des Südtirol-Unterausschusses im Nationalrat folge derselben Argumentation und sei deshalb „folgerichtig und nachvollziehbar“.