„Leider Gottes …“

Die Wahlgesetz-Debatte im Regionalrat könnte laut Sepp Noggler (theoretisch) bis zu sechs Jahren dauern. In der SVP hofft man auf ein hartes Durchgreifen von Präsidentin Chiara Avanzo.

Von Matthias Kofler

Chiara Avanzo wählt die hohe Kunst der Diplomatie: „Das Regionalratspräsidium wird darauf hinarbeiten, dass die Geschäftsordnung so korrekt wie möglich angewandt wird – mit Respekt vor allen politischen Kräften und als Garant der Überparteilichkeit.“

Auf der Präsidentin ruht derzeit die Hoffnung der überwiegenden Mehrheit im Regionalrat. Nachdem Andreas Pöder erst am Mittwoch weitere 500 Abänderungsanträge zum SVP-Gesetzentwurf eingereicht hat, dürfte sich die am Freitag anstehende Debatte über das Bozner Wahlrecht weiter in die Länge ziehen.

Laut Assessor Sepp Noggler könnte die Diskussion (theoretisch) gar bis zu sechs Jahren anhalten: Jeder der 70 Abgeordneten hat nämlich das Recht, zu allen 5.000 Abänderungsanträgen fünf Minuten lang zu reden. Das wären – bei einem 12-Stunden-Arbeitstag – 1.750.000 Minuten bzw. 29.166 Stunden bzw. 2.430 Tage, also über sechs Jahre.

Befürworter des Gesetzes hoffen nun stark auf ein hartes Durchgreifen der Regionalratspräsidentin. Das Argument: Es könne nicht sein, dass das Plenum aus Obstruktionsgründen für Monate lahmgelegt wird. „Keiner will dem Pöder sechs Jahre beim Reden zuhören müssen“, meint Noggler.

Die Geschäftsordnung bietet durchaus Möglichkeiten, dem Treiben der Oppositionellen ein Ende zu setzen – was der ehemalige Präsident Franz Pahl in der Vergangenheit des Öfteren bewiesen hat.

Zum Beispiel könnte man nach einem angenommenen Abänderungsantrag alle anstehenden tausend Anträge abweisen, weil sie im Widerspruch zum angenommen Antrag stehen. Oder man könnte Pöders 240 Seiten umfassende Tagesordnung ablehnen, da darin Themen behandelt werden (Berlusconi, ESF-Skandal usw.), die mit dem Wahlgesetz so gar nichts zu tun haben.

Um aber die Geschäftsordnung – wie Chiara Avanzo sagt –„so korrekt als möglich“ anwenden zu können, braucht es viel politisches Geschick, Fingerspitzengefühl und Erfahrung.

Sepp Noggler zeigt sich dennoch zuversichtlich: „Es ist wie im Fußball: Wenn du schon vor Spielbeginn als Verlierer aufs Feld gehst, wirst du auch nicht gewinnen.“ Mit Pöder und Co. werde es jedenfalls keine schmutzigen Geschäfte geben. „Sonst macht das in Zukunft jeder so.“