„Wir halten zusammen“

Die SVP-Hinterbänkler feiern im Landtag einen großen Erfolg – und setzen Landesrat Christian Tommasini bei der Wohnbauförderung gehörig unter Druck.

Von Matthias Kofler

Der 4. Gesetzgebungsausschuss im Landtag hat am Dienstag einen Gesetzentwurf der SVP-Hinterbänkler gutgeheißen. Für den Entwurf, der Neuregelungen an der Wohnbauförderung vornimmt, stimmten vier Abgeordnete – Magdalena Amhof, Helmuth Renzler, Oswald Schiefer und Veronika Stirner Brantsch. Zwei Oppositionelle – Walter Blaas und Andreas Pöder – stimmten dagegen, während sich Riccardo Dello Sbarba der Stimme enthielt.

Wie Ausschussvorsitzender Oswald Schiefer berichtet, enthält der Entwurf eine Reihe von teils tiefgreifenden Änderungen am Wohnbaugesetz. So soll die Sozialbindung von 20 auf 10 Jahre reduziert werden, ebenso die Strafe für Formfehler bei konventionierten Wohnungen. Abstriche soll es auch bei der sogenannten Mittelstandsfinanzierung geben, indem die 5. Einkommensstufe abgeschafft wird. Am unteren Ende der Einkommensskala soll hingegen das Doppelte des Lebensminimums als Mindestvoraussetzung für eine Förderung gelten.

Eine Anpassung ist auch beim Kriterium der „leicht erreichbaren Wohnung“ geben: Gesuchsteller werden auch dann zugelassen, wenn sie bereits eine Wohnung besitzen, die aber mehr als 30 km (statt bisher 40) vom Wohnsitz oder Arbeitsplatz entfernt und 1.000 Meter über dem Meeresspiegel liegt.

Magdalena Amhof freut sich über den Erfolg im Gesetzgebungsausschuss. „Wir nehmen damit dringend notwendige Anpassungen am bestehenden Wohnbauförderungsgesetz vor, das schon sehr veraltet ist“, erklärt die SVP-Abgeordnete. Die im Gesetz enthaltenen Vorschläge seien in direkten Gesprächen mit den Bürgern entstanden. Besonders erfreulich: Nach Auskunft des Finanzamtes des Landes bringt das Gesetz Einsparungen in der Wohnbauförderung mit sich.

Mit ihrem Entwurf üben die Rebellen Druck auf Landesrat Christian Tommasini aus, der angekündigt hat, im September ein organisches Gesetz zur Wohnbauförderung vorzulegen. Die Hinterbänkler bestehen darauf, dass ihre Vorschläge von Tommasini übernommen werden.

Magdalena Amhof erklärt: „Wir machen unser Gesetz nicht allein aus dem Grund, die Landesregierung unter Druck zu setzen, sondern weil es unsere ureigenste Aufgabe als Abgeordnete ist, gesetzgeberisch tätig zu sein.“ Weil es sich gerade im Wohnbau um eine komplexe Thematik handle, sei es für die SVP-Abgeordneten von großer Wichtigkeit gewesen, gemeinsam vorzugehen und sich gegenseitig zu helfen. „Wir halten zusammen“, so Amhof.

Der Entwurf soll im März in den Landtag kommen.