Arno in Rom

Der LH hat am Mittwoch in Rom ein Plädoyer für die Sonderautonomien abgegeben: „Wer annimmt, Autonomie heiße mehr Privilegien, liegt falsch.“

Zu einer Veranstaltung über die Sonderautonomien hat heute der für regionale Angelegenheiten zuständige Parlamentsausschuss ins römische Abgeordnetenhaus und zwar in die „Sala della Regina“ des Palazzo Montecitorio geladen. Unter dem Titel „Die Zukunft der Regionen mit Sonderstatut im Lichte der Verfassungsreform“ wurde unter anderem eine Untersuchung über die Umsetzung der Sonderautonomien vorgestellt, wobei der Rolle der Paritätischen Kommissionen ein besonderes Augenmerk gewidmet wurde.

An der Veranstaltung in Rom nahm auch Landeshauptmann Arno Kompatscher teil, der auf die Bedeutung der Sonderautonomien verwies und betonte, es sei wichtig, besondere Formen der Autonomie für Regionen und Provinzen beizubehalten und vorzusehen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher ging in Rom auch auf das Verhältnis zwischen der gesamtstaatlichen Regierung und den Regierungen der Regionen und Länder ein. Dabei vertrat er den Standpunkt, dass bindende Gutachten der Paritätischen Kommissionen zu einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Regierung in Rom und den lokalen Regierungen beitragen würden.

Im Mittelpunkt der Ausführungen von Landeshauptmann Kompatscher stand allerdings die Zukunft Südtirols, wobei er in der Vergangenheit ansetzte: „Südtirols Autonomie ist durch das Gruber-Degasperi-Abkommen international verankert, das auf den Schutz der Minderheit abzielt. Für jede Änderung des Autonomiestatutes bedarf es daher der Zustimmung Österreichs. Eine Schutzklausel, die in den Gesetzentwurf zur italienischen Verfassungsreform eingebaut worden ist, wird dieses Prinzip von Änderungen nur in gegenseitigem Einvernehmen zusätzlich stärken.“

Südtirols Landeshauptmann verwies zudem darauf, dass die Gründe, die seinerzeit dazu geführt haben, Südtirol eine Sonderautonomie zuzugestehen, nach wie vor Gültigkeit hätten. Auch habe sich das Modell Südtirol zu einem Vorzeigemodell entwickelt, nicht nur was die Befriedung von Konflikten zwischen Volks- und Sprachgruppen angehe, sondern auch was die wirtschaftliche Entwicklung eines ehemals armen Berglandes betreffe.

„Wer annimmt, mehr Autonomie bedeutet mehr Privilegien“, so Landeshauptmann Kompatscher, „liegt falsch. Mehr Autonomie geht wennschon mit der Herausforderung einher, den größeren Handlungsspielraum mit mehr Verantwortung so zu nutzen, dass die gute Verwaltung den Sinn und Zweck der Dezentralisierung rechtfertigt.“

Die Veranstaltung im Palazzo Montecitorio wurde von der Vizepräsidentin der Abgeordnetenkammer, Maria Sereni, eröffnet. Den Vorsitz führte Gianpiero D’Alia, Präsident der parlamentarischen Kommission für regionale Angelegenheiten, inne. Auf dem Programm standen Vorträge von ISSiRFA-Direktor Stelio Mangiameli, dem Präsidenten des Rechnungshofes, Raffaele Squitieri. Mit dabei war auch der Trientner Landeshautpmann Ugo Rossi sowie die Regierungschefs anderer autonomer Provinzen und Regionen.

Karl Zeller, Daniel Alfreider und Elena Artioli in Rom

DAS HABEN WIR BISLANG BERICHTET

Der LH wird heute im Palazzo Montecitorio ein Plädoyer für die Sonderautonomien abgeben. Die Eckpunkte seiner Rede.

von Matthias Kofler

Arno Kompatscher legt die Marschroute fest: „Ich werde diese Gelegenheit nutzen, um die besondere Rolle und Situation Südtirols zu unterstreichen.“

Der Landeshauptmann wird heute Nachmittag im Palazzo Montecitorio – dem Sitz der Abgeordnetenkammer – an einer Veranstaltung zum Thema „Die Zukunft der Regionen mit Sonderstatut im Lichte der Verfassungsreform“ teilnehmen und dabei die besondere Unterschutzstellung der Südtiroler Autonomie unterstreichen.

Die Veranstaltung wird von der parlamentarischen Kommission für regionale Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut ISSiRFA organisiert. Präsentiert wird der Abschlussbericht einer Untersuchung über die Schwierigkeiten in der Anwendung der Statuten der autonomen Regionen mit besonderem Augenmerk auf die Rolle der paritätischen Kommissionen.

Kompatscher wird im Zuge seiner Wortmeldung zwei Dinge herausstreichen: „Wir haben es durch eine besondere Schutzklausel erreicht, dass niemand am Autonomiestatut etwas ändern kann, ohne dass wir einverstanden sind, und auch Österreich muss seine Zustimmung dafür geben.“ Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die längst erforderlichen Anpassungen insbesondere in Bezug auf den Kompetenzkatalog vorgenommen werden könnten. Der LH verweist auch auf den zusätzlichen, völkerrechtlich verankerten, Schutz der Südtiroler Autonomie durch den Pariser Vertrag.

Nun gehe es darum, mit der italienischen Regierung festzulegen, wie das für die Anpassung des Statuts notwendige „Einvernehmen“ zu verstehen sei, erklärt Kompatscher. Der LH plädiert dafür, dass der Text zunächst vom Landtag genehmigt und dann von ihm unterzeichnet werden muss, bevor er an das römische Parlament weitergereicht wird. „Wir können aber jetzt zum ersten Mal selbst Hand am Statut anlegen, ohne das Rom über unsere Köpfe hinweg den Text abändern kann“, so Kompatscher.

Die heutige Veranstaltung im Palazzo Montecitorio wird von der Vizepräsidentin der Abgeordnetenkammer Maria Sereni eröffnet. Den Vorsitz hat Gianpiero D’Alia, Präsident der parlamentarischen Kommission für regionale Angelegenheiten, inne. Vorgesehen sind Vorträge von ISSiRFA-Direktor Stelio Mangiameli, dem  Präsidenten des Rechnungshofes Raffaele Squitieri und dem emeritierten Präsidenten des Verfassungsgerichtes Gaetano Silvestri. Teilnehmen werden auch der Trientner Landeshauptmann Ugo Rossi  sowie die Regierungschefs anderer autonomer Provinzen und Regionen in Italien.