Alfanos Rückzieher

Innenminister Angelino Alfano stellt gegenüber den SVP-Parlamentariern klar, dass derzeit keine Flüchtlingsregistrierungsstellen am Brenner geplant seien: Es gebe „keinen Handlungsbedarf“.

Am Dienstag sind alle Fraktionssprecher des Parlaments mit Ministerpäsident Renzi sowie Innenminister Alfano zusammengetroffen, um über die innere Sicherheit und im Besonderen über die Flüchtlingskrise zu beraten.

„Wir wollten in Erfahrung bringen, ob es konkrete Pläne für die Errichtung einer Flüchtlingsregistrierungsstelle am Brenner gibt“, so die beiden SVP-Parlamentarier Karl Zeller und Daniel Alfreider. Es gebe derzeit – so Innenminister Alfano – keinen Handlungsbedarf, da Deutschland, Österreich und andere Staaten im Norden Europas, trotz der stärkeren Grenzkontrollen, weiterhin noch Flüchtlinge aufnehmen werden. Alles weitere hänge aber davon ab, wie sich im kommenden Frühjahr die Flüchtlingsströme entwickeln werden.

Karl Zeller und Daniel Alfreider sagen weiters:

„Am Treffen waren wir uns alle darüber einig, dass die Ursachen für die Flüchtlingswelle in den jeweiligen Heimatstaaten zu bekämpfen seien. Die italienische Regierung ist jedenfalls gegen Grenzschließungen und für die Beibehaltung des Schengen-Raums und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Europa die Flüchtlingskrise gemeinsam bewältigt“, betonen Zeller und Alfreider. Prioritär sei nun, dass Griechenland seine Grenzen besser kontrolliert, die Türkei das mit der EU abgeschlossene Abkommen zur Eind ämmung der Flüchtlingskrise einhält und alles daran gesetzt werde, Libyen, Libanon und Syrien politisch zu stabilisieren.“

DAS HABEN WIR BISHER BERICHTET

Am Brenner könnte in Kürze ein Hotspot für die Registrierung von Flüchtlingen entstehen. Das kündigte der Innenminister an.

Am Brenner könnte bald ein Lager für die Registrierung von Flüchtlingen entstehen, also ein sogenannter Hotspot.

Dies kündigte Innenminister Angelino Alfano am Montag am Rande des Innenminister-Gipfels in Amsterdan an.

Alfano sagte, die Regierung plane Hotspots in mehreren mehreren Grenzorten im Nordosten Italiens. Italien beführchte, dass sich die Flüchtlingsroute vom Balkan in Richtung Westen verschieben könnte. Alfano sagte, Hotspots am Brenner und in Tarvis seien theoretisch möglich.