„Panische Angst“

Andreas Pöder ärgert sich über das „stümperhafte Politikerrentengesetz“. Und er meint: LH Kompatscher habe eine Grube gegraben und sei selbst hineingefallen.

Andreas Pöder ist sauer:

„Ich habe im Juli 2014 im Zuge der Regionalratsdebatte zur Neuregelegung der Politikerrenten den Landeshauptleuten Arno Kompatscher und Ugo Rossi und dem Plenum im Regionalrat 47 Mal erklärt und mit Gutachten belegt, dass das neue Rentengesetz nicht funktionieren wird“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion.

„Und ich war nicht der Einzige, der vor den rechtlichen Fallstricken und Lücken in diesem Gesetz und einem rechtlichen Chaos gewarnt hat“, so Pöder.

In einer Aussendung schreibt der Abgeordnete:

Gleichzeitig habe ich angeregt, ein Gesetz zu zimmern, das auch rechtlich standhält und Rekurse weitgehend ausschließt. Aber sowohl Kompatscher und Rossi als auch alle Vertreter der Mehrheit und sogar Teile der Opposition haben eines der stümperhaftesten und schlechtesten Gesetze verteidigt und beschlossen, das je den Regionalrat durchlaufen hat. Getrieben von panischer Angst vor negativen Schlagzeilen und Online-Kommentaren hat man ein Gesetzeswerk geschaffen, das die Politik noch lange beschäftigen wird.

Pöder unterstreicht, dass das Gesetz bestimmt, dass alle Family-Fonds-Quoten, die den noch nicht in Rente befindlichen Ex-Abgeordneten und den amtierenden Abgeordneten übertragen wurden, automatisch wieder an den Regionalrat zurückgehen.

Das Gesetz bestimmt, dass alle Akte, die zwischen der Region, Pensplan und den Betroffenen geschlossen wurden nichtig sind. Pensplan muss die Gelder sofort wieder in die Verfügbarkeit des Regionalrates setzen.

Für uns amtierende war damit die Angelegenheit erledigt. Laut Gesetz hat uns das Geld nie gehört, Zugriff hatten wir ohnehin keinen, und das Geld ist wieder beim Regionalrat. So weit so gut. Nun aber macht Pensplan Probleme und gibt das Geld dem Regionalrat nicht zurück. Damit entsteht eine bizarre Situation: Das Geld hat laut den Gesetz den Abgeordneten nie gehört und es gehört ihnen nicht, der Regionalrat hat es momentan aber ebenfalls nicht. Der Regionalrat läuft den Abgeordneten mit Schreiben nach, mit denen sie erklären sollen, dass sie das Gesetz kennen und zur Kenntnis nehmen, dass das Geld an den Regionalrat zurückgegangen ist. Aber dass es das Gesetz gibt, ist klar, das muss niemand bestätigen und wenn das Geld bereits an den Regionalrat zurückgegangen ist, wie im Gesetz und in der Erklärung steht, dann braucht es die Erklärung nicht. Zudem kann man über Geld, das einem nicht gehört nicht verfügen, weder direkt noch indirekt. Wer also eine Erklärung unterschreibt, gibt eine Falscherklärung ab, weil er zu, Geld, das ihm nie gehörte, keine Erklärung abgeben kann“, erklärt Pöder. „Avanzo hat denn auch hochoffiziell schriftlich auf offizielle Anfrage hin bestätigt, dass niemand was unterschreiben muss, weil das Gesetz selbst alles erklärt.

Die Thematik ist ganz einfach: Pensplan muss laut Gesetz das Geld dem Regionalrat übergeben. Die Regionalratspräsidentin sowie Rossi und Kompatscher müssen andernfalls gegen Pensplan rechtlich vorgehen, also Pensplan pfänden, wenn sie das nicht tun, machen sie sich strafbar, weil sie Millionen Euro an Steuergeldern, das laut Gesetz dem Regionalrat gehört, nicht zurückholen.“

Auch für die neuen Abgeordneten ist die Kompatscher-Rossi-Reforn eine Katastrophe. „Einige selbst ernannte Rentenexperten wollten in einer Nacht- und-Nebel-Aktion den Achammer, Kompatscher, Renzler und Co. ordentliche Politikerrenten zuschanzen, jetzt wird das Geld dermaßen hoch besteuert, dass fast nichts mehr übrig bleibt. Dabei hatte man es sich so schön ausgedacht: Den „Alten“ was nehmen, den neuen ordentlich was geben. Aber in diesem Falle sind jene, die den anderen eine Grube gegraben haben selbst hineingefallen.“