„Wir leben nicht in Absurdistan“

Zwischen Brenner und Salurn diskutieren Schwesterparteien der Freiheitlichen über Grenzschließungen. Pius Leitner über ebenso verständliche wie unerfreuliche Entwicklungen.

Tageszeitung: Herr Leitner, Sie sagen man müsse Verständnis zeigen für eine Grenzschließung am Brenner. Unterstützen die Freiheitlichen diese Forderung?

Pius Leitner: Nein, wir haben einen anderen Ansatz, wir fordern den Schutz der europäischen Außengrenzen. Aber die Forderungen in Österreich und Tirol sind begründet, da sich auf europäischer Ebene nichts tut. Sollte die Grenze geschlossen werden, wäre das bitter, niemand hätte damit eine Freude. Aber solche Forderungen entstehen eben, wenn die EU ihre Hausaufgaben nicht macht.

Würden die Freiheitlichen bei einer Schließung der Brennergrenze protestieren, wie es die SVP derzeit tut?

Nein, es kann ja so geregelt werden, dass Südtiroler von Kontrollen ausgeschlossen werden, wenn sie den Ausweis vorzeigen. Es wird schließlich nicht jeder Kofferraum durchsucht, aber die erste Aufgabe eines Staates ist es nun mal, seine Grenzen zu schützen. Wir sind natürlich in einer besonderen Situation, wir Südtiroler hatten eine Riesen-Freude, als die Grenzbalken am Brenner fielen. Eventuell könnte man dann natürlich anfangen, in Salurn zu kontrollieren. (lacht)

Lega-Kommissär Maurizio Fugatti fordert tatsächlich die Schließung der Südtiroler bzw. Trentiner Grenzen. Könnten Sie sich damit anfreunden?

Nein, wir leben in Europa und nicht in Absurdistan. Aber wenn die Verantwortlichen in Brüssel ihre Aufgaben nicht machen, werden die Vorschläge bald noch viel skurriler. Ich war immer ein überzeugter Europäer, nur die EU überzeugt mich nicht. Auch der SVP-Parlamentarier Herbert Dorfmann betet nur nach, was er in Brüssel vorgegeben kriegt. Wenn Europa jetzt droht auseinanderzubrechen, trägt die EU die alleinige Schuld.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz fordert Flüchtlings-Obergrenzen.

Man sieht jetzt, wie schnell Politiker ihre Meinung ändern können. Kurz in Wien und Horst Seehofer in Bayern predigen nun genau das, was wir seit Monaten sagen. Kein Mensch ist illegal, aber jeder Mensch begeht eine Straftat, wenn er ohne Papiere eine Grenze übertritt, das ist ein Fakt. Eine Gegenbewegung zeigt sich nun sogar in Deutschland: Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert nun Obergrenzen beziehungsweise „Kontingente.“ Hier zeigt sich eine Hilflosigkeit sondergleichen.

Interview: Anton Rainer