„Jo seimr norret?“

Dass Arno Kompatscher ein guter Verhandler ist, hat er bei seinen Erfolgen in Rom gezeigt. Im Regionalrat wird er aber mit seinem Kuschelkurs baden gehen.

von Matthias Kofler

Dieter Steger verhandelt mit Brigitte Foppa

Die Szene stand sinnbildlich für die gesamte Sitzung im Regionalrat: Präsidialsekretär Florian Mussner erklärte mit entschuldigendem Ton, warum der Regionalrat nicht imstande gewesen sei, die gesamte, 240 Seiten umfassende Tagesordnung des Abgeordneten Andreas Pöder zu übersetzen. „Das war in der Kürze der Zeit materiell einfach nicht möglich“, so Mussner.

Das unterwürfige Verhalten, das die SVP im Zuge der Wahlrechtsdebatte im Regionalrat an den Tag legte, sorgte auch in den eigenen Reihen für Kopfschütteln. „Jo seimr norret?“, sagt ein ehemaliges Mitglied der Parteileitung im Hintergrundgespräch.

Auch der Südtiroler Landtag hatte bis zur letzten Legislatur mit der zeit- und geldverschwendenden Obstruktionspolitik einiger Kleinparteien zu hadern – bis der SVP-Politikerin Julia Unterberger die Abänderung der Geschäftsordnung gelang.

Julia Unterberger ist der Meinung, dass ihre Vorgangsweise  durchaus auf die Region übertragen werden könnte, und zwar sofort.

Die ehemalige Landtagspräsidentin hatte damals als ersten Schritt vom Präsidium den Beschluss fassen lassen , dass sich ab sofort die Tagesordnungen der Abgeordneten auf drei Seiten beschränken müssen. Sie begründete ihren Beschluss damit, dass diese Seitenanzahl genüge, um ein Anliegen vorzubringen und einen Antrag zu stellen. Ein hunderte Seiten umfassendes Dokument sei hingegen keine Tagesordnung im Sinne der Geschäftsordnung, auch wenn es vom Einbringer so benannt wurde.

Julia Unterberger

Die Ein-Mann-Parteien zogen gegen diesen Beschluss vor das Verwaltungsgericht, das sich jedoch für unzuständig erklärte. Unterberger und das Präsidium hatten sich durchgesetzt.

Deshalb würde ein Beschluss des Präsidiums des Regionalrates vorerst genügen, um der derzeitig schlimmsten Form der Obstruktion ein Ende zu bereiten. Und das Wahlgesetz könnte am Freitag relativ problemlos durchgewunken werden – allem Widerstand von Andreas Pöder und Walter Blaas zum Trotz.

Nur wird sich die SVP-Spitze nicht trauen, einen solchen Überraschungsschritt zu setzen. Er passt nämlich nicht in den Kurschelkurs, den Arno Kompatscher, Dieter Steger und Philipp Achammer nicht nur parteiintern (siehe Gesundheitsreform), sondern auch im Regionalrat an den Tag legen: Eine restriktive Auslegung der Geschäftsordnung würde zwar das eigene Gesetz retten, gleichzeitig aber auch die gesamte Opposition auf die Barrikaden treiben.

Deshalb suchte die SVP bis zuletzt nach einem Kompromiss: Dies ging so weit, dass vom ursprünglichen Gesetzentwurf nur mehr ein einziger, magerer Punkt übrig geblieben ist: nämlich die Einführung der Sperrklauseln.

Für Außenstehende ist der Schlingerkurs der SVP-Spitze längst nicht mehr nachvollziehbar. Selbst die Parteibasis hat nach den zahlreichen Wendemanövern der letzten Tage den Überblick verloren.

(Sehen Sie hierzu: Der Geheime Plan!)

SVP-Abgeordnete im Regionalrat

Peinlich: Der SVP-Stadtobmann in Brixen beschwerte sich auf seiner Facebook-Seite gar darüber, dass Pöder und Blaas die Reduzierung der Bozner Gemeinderäte verhinderten, die doch so wichtig für Bozen sei.

Dabei ist das Gegenteil der Fall.

Die beiden Oppositionellen haben sich die (ursprünglich von Dieter Steger stammende) Forderung nach der Verkleinerung des Gemeinderats auf 35 zu Eigen gemacht – und treiben damit die SVP nun vor sich her.

Nach dem Motto: „Ihr wolltet’s das ja – und wir helfen euch dabei.“

Im Nachhinein erscheint es völlig unverständlich, warum Dieter Steger und Arno Kompatscher die Verkleinerung des Gemeinderats überhaupt ins Spiel gebracht hatten. Sie hätten von Anfang an wissen müssen, dass sich Alessandro Urzì – und vor allem auch der Koalitionspartner PD dagegen wehren würden. Immerhin hatte Assessor Sepp Noggler, der monatelang mit den Fraktionen im Landtag verhandelte, vehement vor einem solchen Schritt gewarnt.

War es also eine reine Alibi-Aktion von Steger und Kompatscher, ohne echte Hoffnung auf Erfolg – nur um nach außen hin das Gesicht zu wahren? „Wir haben es versucht, aber es war einfach nicht möglich.“ Oder haben sich Steger und Kompatscher verkalkuliert?

So oder so war es eine strategische Fehlentscheidung, die die Opposition nun auszuschlachten verursacht.

Am Ende dürfte die Prophezeiung von Brigitte Foppa eintreten. Die Grüne sagte im Zuge der Generaldebatte im Landtag: „Ich kann mich einfach nicht darüber freuen, dass die SVP mit ihrem Gesetz baden geht – denn wir werden hier alle als Verlierer hinausgehen.“