Zorniger Philipp

SVP-Chef Philipp Achammer

SVP-Obmann Philipp Achammer kritisiert die Obstruktionspolitik der Opposition als verantwortungsloses Verhalten.

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei Philipp Achammer, der Fraktionssprecher im Regionalrat Dieter Steger sowie Regionalassessor Josef Noggler kritisieren die wiederholte Obstruktion und Blockadepolitik einzelner Oppositionsabgeordneter im Regionalrat:

„Es ist schlichtweg verantwortungslos, wenn einzelne Abgeordnete der Opposition tausende Abänderungsanträge vorlegen, die in der Sache wenig mit dem Gemeindewahlgesetz zu tun haben, und damit den gesamten Regionalrat blockieren.“ Die Geschäftsordnung des Regionalrates müsse schleunigst abgeändert werden, um einen derartigen „Missbrauch“ in Zukunft zu verhindern.

Es sei unter anderem den Abgeordneten Andreas Pöder und Walter Blaas zuzuschreiben, dass über 4.000 Seiten an Abänderungsanträgen vorgelegt wurden, um den von Regionalassessor Josef Noggler vorgelegten Gesetzentwurf zur Abänderung des Gemeindewahlgesetzes zu verhindern – für den eine deutliche Mehrheit im Regionalrat besteht.

„Einzelne Oppositionsabgeordnete missbrauchen damit ihre Position, um eine Mehrheit in die Knie zu zwingen. Das ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich“, so Achammer und Steger. „Gerade jene Abgeordnete, die ständig darüber klagen, dass der Regionalrat nicht arbeitet, verhindern nun, dass gearbeitet wird“, so Regionalassessor Josef Noggler.

„Nun sollen die genannten Oppositionsabgeordneten die Verantwortung dafür übernehmen, dass es für die Gemeinderatswahlen in Bozen derzeit kein Wahlgesetz gibt, das etwas mehr politische Stabilität ermöglichen würde“, so Achammer. Angesichts der angekündigten Wahlallianz zwischen Bürgerunion und Freiheitlichen sei „parteipolitisches Kalkül“ naheliegend, unterstreicht Steger, nachdem sogar eine minimale Wahlhürde verhindert wurde. „Wir bedanken uns bei Regionalassessor Noggler, der im Vorfeld sehr darum bemüht war, einen breiten Konsens für das Gesetz zu erzielen, was von einigen Abgeordneten unmöglich gemacht wurde“, so Achammer und Steger.

Eine Abänderung der Geschäftsordnung des Regionalrates sei nun überfällig. „Es kann nicht sein, dass einer von 70 Abgeordneten die gesamte Gesetzgebung blockiert. Das ist nicht Demokratie, damit wird das Votum der Wählerinnen und Wähler ad absurdum geführt“, betonen Achammer und Steger.

Der Regionalrat wird sich im Rahmen einer Sondersitzung kommende Woche erneut mit dem Gesetzentwurf zur Wahlordnung befassen – mit wenig Aussicht auf Erfolg, sollte die Blockade der Arbeiten weiter andauern.