Rosa im Archiv?

Wird die Ermittlung zum Rentenskandal archiviert? Staatsanwalt Markus Mayr hat zusätzliches Aktenmaterial eingeholt und trifft in Kürze eine Entscheidung.

Von Thomas Vikoler

Das brisante Faszikel liegt seit Anfang Oktober auf dem Schreibtisch des Beigestellten Staatsanwalts Markus Mayr im dritten Stock des Bozner Gerichtspalastes. Es betrifft die Ermittlung zum sogenannten Rentenskandal, der Anfang 2014 den Volkszorn hochkochen ließ.

Offenbar hat Staatsanwalt Mayr ein etwas anderes Bild von dem Fall als die Staatsanwaltschaft Trient. Diese hatte im Frühjahr vergangenen Jahres Anklage gegen die frühere Regionalratspräsidentin Rosa Thaler, Ex-Pensplan-Präsident Gottfried Tappeiner und Pensplan-Invest-Direktor Florian Schwienbacher erhoben.

Die Vorwürfe: Amtsmissbrauch, Betrug und Wettbewerbsverzerrung (gegen Schwienbacher allein dieser Vorwurf). Die Trienter Vorverhandlungsrichterin erklärte sich territorial für nicht zuständig und so landete der Fall bei der Staatsanwaltschaft Bozen.

Mayr wird in Kürze entscheiden, ob er – wie die Kollegen in Trient – Anklage erhebt oder die Archivierung des Faszikels beantragt.

Wie es derzeit aussieht, geht die Tendenz in Richtung Einstellung des Verfahrens.

Warum?

Im Vordergrund der erneuten Ermittlung steht die Frage, ob Thaler und Tappeiner den Landtagsabgeordneten auf betrügerische Weise einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft haben. Durch die beschlossene Rentenvorauszahlung an sich und Festlegung eines für die Betroffenen günstigen Abzinsungsfaktors bzw. einer angenommenen hohen Lebenserwartung (85 Jahre).

Letztlich geht es auch darum, ob der öffentlichen Hand dadurch ein Schaden entstanden ist. Die beschuldigte Rosa Thaler hat ja stets betont, mit der praktischen Umsetzung des Regionalgesetzes 6/2012 rund 50 Millionen Euro eingespart zu haben.

Für ihren Anwalt Paolo Fava haben sich Thaler und Tappeiner innerhalb der Empfehlungen des ersten Gutachtens des Triestiner Versicherungsexperten Stefano Visintin bewegt.

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