Die Partei-Spenden

Bei den Freiheitlichen knallen die Sektkorken: Durch die Zwei-Promille-Option flossen im abgelaufenen Jahr 21.000 Euro in die blaue Parteikasse. Die SVP darf sich gar über 150.000 Euro freuen.

Von Matthias Kofler

Roland Tinkhauser wollte seinen Augen nicht recht trauen, als er die Zahlen zu Gesicht bekam: 2.949 Bürger gaben 2015 bei der Steuererklärung an, zwei Promille an die Freiheitlichen abtreten zu wollen. Den edlen Spendern sei Dank flossen so im abgelaufenen Jahr beachtliche 21.843 Euro in die blaue Parteikasse. Das sei „erstaunlich viel Geld“, bekennt Tinkhauser. Besonders erfreulich sei, dass sich deutlich mehr Steuerzahler zugunsten der Freiheitlichen ausgesprochen haben, als die Partei Mitglieder hat.

Der Hintergrund: In Italien wird die staatliche Parteienfinanzierung bis 2017 sukzessive abgeschafft. Bares gibt es künftig nur noch dann, wenn der Bürger das will. Er kann spenden – bis zu 20.000 Euro im Jahr steuerbegünstigt -, und er kann einen kleinen Teil (zwei Promille) seiner Einkommensteuer statt ans Finanzamt an eine Partei seiner Wahl weiterleiten. So funktioniert in Italien bislang schon die Finanzierung von Kirchen (mit acht Promille) und gemeinnützigen Organisationen (fünf Promille).

Im ersten Jahr der neuen Regelung hielt sich die Begeisterung der Steuerzahler noch in Grenzen: Von den über 41 Millionen Menschen, die 2014 in Italien ihre Steuererklärung machten, kreuzten nur 16.500 das Kästchen für die zwei Promille für Parteien an. Die Gesamteinnahmen aus der Initiative beliefen sich auf mickrige 325.000 Euro.

Im vorigen Jahr ist die Zahl der Spender deutlich nach oben gegangen: Über eine Million Steuerzahler nutzten die Möglichkeit, zwei Promille an die Parteien abzutreten. Zwar sind das „nur“ 2,7 Prozent der Steuerzahler. Für die Parteien ist es aber eine Stange Geld: Sie dürfen sich über „Spenden“ im Wert von 9.600.000 Euro freuen.

Der Spitzenreiter unter den Parteien ist der PD. Ihm gestanden rund 600.000 Personen die zwei Promille zu – was der Partei satte 5 Millionen Euro einbrachte. Auf Platz zwei liegt die Lega Nord mit über einer Million Euro.

Neben den Freiheitlichen darf sich vor allem die SVP als große Nutznießerin der Zwei-Promille-Option feiern lassen. 12.196 Südtiroler gaben dem Edelweiß ihr Kreuzchen und spülten so sage und schreibe 149.659 Euro in die Parteikasse.

Zum Vergleich: Im vorangegangen Jahr waren es nur 5.511 Südtiroler – und nur 16.600 Euro an Spendengeldern.

Die Verantwortlichen in der Brennerstraße würden sich dennoch die alte Regelung zurückwünschen: Dort waren der SVP jährlich noch 500.000 Euro an Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenrückerstattung sicher.