Brave Rebellen

Die SVP-Hinterbänkler begraben (vorerst) das Kriegsbeil – und suchen die Einigung mit der Landesregierung.

von Matthias Kofler

Die Opposition reagiert mit Schadenfreude: „Die selbst ernannten Rebellen sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.“

Thomas Widmann hat die Abgeordneten am Donnerstag überraschend früh in das verdiente Wochenende geschickt. Der Grund: Die Mehrheit hat drei Anträge, die noch auf der Tagesordnung gestanden hätten, vertagen lassen.

Darunter auch den Gesetzentwurf zur „Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen“, der von mehreren einfachen SVP-Abgeordneten vorgelegt worden war.

Der Entwurf sollte dazu dienen, die zuständige Landesrätin Waltraud Deeg bei ihrer Verwaltungsreform unter Druck zu setzen. Das ist Josef Noggler, Albert Wurzer und Oswald Schiefer auch gelungen.

Die Landesregierung hat mittlerweile einen eigenen Entwurf zur offenen, digitalen Verwaltung verabschiedet. Dieser sieht soll im Frühjahr verabschiedet werden.

Die selbst ernannten „Rebellen“ sehen sich am Ziel. „Wir werden einen Kompromiss finden“, hieß es am Donnerstag. Der Kompromiss sieht so aus, dass die SVP-Abgeordneten ihren Entwurf zurückziehen und man mit dem Deeg-Text weiterarbeiten wird.