„Großer Rückschritt“

Landesrat Philipp Achammer

SVP-Obmann Philipp Achammer geht auf Distanz zu LH Platter und Minister Kurz: Die Aussetzung des Schengen-Abkommens wäre der „falsche Schritt“.

Am Samstagnachmittag hat Philipp Achammer auf die Aussagen des Tiroler LH Günther Platter und des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz zu einer eventuellen Wiedereinführung der Grenzkontrollen reagiert (siehe dazu die eigene Meldung im Politik-Block).

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei bezeichnet eine mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Nord- und Südtirol als „großen Rückschritt und Rückfall in alte Zeiten“.

Eine grundsätzliche Aussetzung des Schengen-Abkommens aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms sei der falsche Schritt. Vielmehr sei ein funktionierendes und gerechtes europäisches Asylsystem überfällig.

Es sei ein Armutszeugnis für die Europäische Union und Politik, wenn einzelne Staaten aufgrund mangelnder gesamteuropäischer Lösungen Grenzen neu errichten würden. „Die Besorgnis der Bevölkerung ist groß. Dies darf aber nicht zu einem Wiedererstarken eines Europa der Nationalstaaten führen – im Gegenteil. Umso mehr muss die entschiedene Forderung nach gemeinsamen Lösungen erhoben werden“, so Achammer.

Die Südtiroler Volkspartei habe bereits im Dezember durch ein Positionspapier ihre Haltung deutlich gemacht: „Gerade Südtirol hat von einem offenen und konstruktiven Geist in Europa ganz besonders profitiert. Deshalb können wir kein Interesse an einem Europa der inneren Grenzen haben“, betont der SVP-Obmann.

Die Südtiroler Volkspartei stehe uneingeschränkt zu den Grundsätzen der EU sowie der international verbürgten Asylpolitik – gerade deshalb sei eine verstärkte Kontrolle und Bewachung der EU-Außengrenzen sowie der Aufbau eines effizienten Migrationssteuerungs- und Asylantragssystems an den Außengrenzen der EU notwendig.

Achammer: „In den vergangenen Monaten müsste angesichts der enormen Herausforderung allen deutlich geworden sein, dass es Lösungsansätze nur gemeinsam geben kann – die derzeit in Diskussion befindlichen Maßnahmen zeugen aber eher vom Gegenteil.“