Verschollene Bögen

Die Initiative für mehr Demokratie protestiert gegen die Post: Diese habe das Volksbegehren für die Neuregelung der Politikergehälter boykottiert.

Am Freitag, 15. Jänner verfällt die Frist, innerhalb der das Volksbegehren der ACLI Trentine zur Neuregelung der Gehälter und Pensionen der Regionalratsabgeordneten von den Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden können sollte.

Nun erhebt die Initiative für mehr Demokratie schwere Vorwürfe gegen die Post:

„Effektiv war das in 78 Gemeinden Südtirols aber nicht möglich, weil Poste Italiane die vom Regionalrat zur Verfügung gestellten Unterschriftenbögen den Gemeinden nicht zugestellt hat.

Nur in 38 Gemeinden konnte auf einer viel zu geringen Stückzahl von Unterschriftenbögen unterschrieben werden, weil überzählige Unterschriftenbögen von den ACLI und der Initiative für mehr Demokratie persönlich in die Gemeinden gebracht worden sind, nachdem bekannt geworden ist, dass die Zustellung durch die Post nicht erfolgt.“

Alle Bemühungen, den Verbleib der vor den Weihnachtsfeiertagen in Trient aufgegebenen Postsendung auszuforschen, seien vergeblich gewesen. „Die Postsendung ist bis heute aus unerklärlichen Gründen verschollen“, so die Initiative.

Die Zustellung hätte gemäß den Vorgaben der Poste Italiane innerhalb von sechs Tagen erfolgen müssen.

Der Initiative für mehr Demokratie, die es auf Ansuchen der ACLI Trentine übernommen hatte, über dieses Volksbegehren zu informieren, ist es zutiefst peinlich, dass sehr viele Menschen auf ihre Information hin vergeblich in die Gemeinden gegangen sind, um ihre Unterschrift zu leisten. „Wir stehen aber letztlich, genauso wie diese Menschen, hilflos vor der geschilderten Tatsache“, so heißt es in der Aussendung.

Einziger Trost ist die Meldung der ACLI Trentine, dass im Trentino inzwischen ausreichend Unterschriften gesammelt werden konnten, damit dieses Volksbegehren im Regionalrat behandelt werden muss.

Das sind die Gemeinden, in denen eine viel geringere Zahl von Unterschriftenbögen als vorgesehen, aufgelegen sind:

In den Städten Bozen, Meran, Leifers, Klausen, Brixen, Bruneck
in allen Talgemeinden des Unterlandes: Branzoll, Neumarkt, Salurn, Tramin, Kurtinig, Kurtatsch, Margreid, Auer, Montan
in den Überetscher Gemeinden Kaltern, Eppan
in den Etschtalgemeinden Terlan, Gargazon, Nals und Lana
in den Vinschger Gemeinden: Mals, Laas, Schlanders, Latsch, Naturns
in den Haupttalgemeinden des Pustertales mit Hilfe des SGB/CISL Bruneck: Mühlbach, Kiens, St. Lorenzen, Gais, Ahrntal, Sand in Taufers, Olang, Rasen-Antholz, Welsberg, Toblach, Innichen und Sexten.