Das blaue Boot

Bei einer Pressekonferenz am Freitag in Gossensass haben Freiheitliche und FPÖ „klare Maßnahmen gegen das Flüchtlingschaos“ gefordert. 

Bei der heutigen Pressekonferenz der Freiheitlichen und der FPÖ-Tirol in Gossensass am Brenner wurden die Flüchtlingsproblematik und das Asylchaos thematisiert.

Neben Landesparteiobmann und Landtagsabgeordneten Walter Blaas wohnten der Fraktionssprecher des Landtages, Pius Leitner, sowie das Vorstandsmitglied Lois Taibon der Konferenz bei. Die Delegation aus Südtirol und jene der FPÖ-Tirol, bestehend aus dem Landesparteiobmann und Abgeordneten Markus Abwerzger, Landtagsabgeordneten Rudi Federspiel und Klubdirektor Johann Überbacher, forderten endlich klare Maßnahmen gegen das Flüchtlingschaos von den politisch Verantwortlichen.

„Das anhaltende Flüchtlingsdrama stellt für die europäischen Staaten, aber auch für die Länder und Gemeinden eine besondere Herausforderung dar. Allerdings gewinnt man den Eindruck, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten hilflos und ohne klare Strategie vorgehen. Anstatt die Ursachen der aktuellen „Völkerwanderung“ zu bekämpfen, beschränkt man sich in erster Linie auf das Verteilen der Flüchtlinge. Der lasche Umgang mit Asyl und Einwanderung – wobei diese beiden unterschiedlichen Begriffe immer öfter verwechselt oder vermischt werden – hat eher eine Sogwirkung ausgelöst, als dass mehr Klarheit geschaffen wurde“, so die Freiheitlichen.

„Der jüngst behandelte Begehrenstrag der SVP im Landtag bietet nichts Konkretes, um der Lage Herr zu werden“, bemängeln die Freiheitlichen.

„Der gültige Artikel 77, Absatz 1, Buchstabe b) im Vertag über die Arbeitsweise der Europäischen Union klingt angesichts der Massenzuwanderung wie ein Märchen, obwohl ihn alle EU-Mitgliedsstaaten berücksichtigen sollten: Die Union entwickelt eine Politik, mit der die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt werden soll“, betonen die Freiheitlichen. Von den Dublin-Abkommen habe sich die EU bereits de facto stillschweigend verabschiedet.

„Die eigenmächtige Aussage der Bundeskanzlerin: ‚Wir schaffen das‘ hat die Rechtsordnung mit Füßen getreten“, unterstreichen die Blauen. „Die europäischen Partner wurden nicht gefragt, ob sie die Aufnahme von Flüchtlingen ohne Obergrenze schaffen könnten. Auf eine klare Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen, Asylsuchenden oder ganz einfach der einsetzenden Massenzuwanderung wurde kein Wert gelegt. Die EU-Staaten wurden zum wiederholten Male von Frau Merkel bevormundet. Solidarität unter gleichberechtigten Partnern in Europa schaut anders aus“, so die Teilnehmer der Presskonferenz abschließend.