„Gerettete“ Autobahn

Die Vertragsunterzeichnung in Rom (Fotos: Lpa/K. Tasser)

In Rom ist das Einvernehmensprotokoll in Sachen Brennerautobahn unterzeichnet worden. Die A22 bleibt weitere 30 Jahre eine öffentliche Gesellschaft.

Arno Kompatscher und sein Trentiner Kollege Ugo Rossi sprachen ganz euphorisch von einer „historischen autonomiepolitischen Errungenschaft. Weitere 30 Jahre lang werde die Brennerautobahn-AG, als rein öffentliche Gesellschaft, die A22 führen.

Die beiden Landeshauptleute haben gestern in Rom mit Minister Graziano Delrio und den zwölf weiteren Gesellschaftern ein entsprechendes Einvernehmensprotokoll unterzeichnet.

In der Tat:

Für Südtirol und das Trentino war die „Rettung“ der Brennerautobahn eine autonomiepolitisch gleichwohl delikate wie wichtige Agenda. „Jahrelang haben wir verhandelt und nach Lösungen gesucht, damit die für uns äußerst wichtige Verkehrsader öffentlich und unter Beachtung der lokalen Anforderungen und Bedürfnisse geführt werden kann“, sagte ein sichtlich zufriedener Landeshauptmann Kompatscher.

Ugo Rossi ergänzt: „Diese Einigung ermöglicht es, Mobilitätspolitik zu gestalten und dabei den lokalen Bedürfnissen, der Umwelt und den Anliegen der Bevölkerung bestmöglich Rechnung zu tragen.“

Transport- und Infrastrukturminister Graziano Delrio verwies auf den „innovativen Weg“, der mit diesem Einvernehmensprotokoll eingeschlagen werden.

Der Minister: „Mit der Unterzeichnung schlagen wir ein völlig neues und innovatives Kapitel in Sachen Autobahnkonzessionen auf: Es handelt sich dabei um die europaweit erste Vergabe einer Konzession an eine rein öffentliche Gesellschaft.“

Die Konzessionsvergabe erfolge nach klaren Bedingungen, darunter die Gebührenüberwachung, die Investitionssicherheit, die Einheitlichkeit und Abstimmung der Bauarbeiten und die Verpflichtung zu Nachhaltigkeit.

Die Unterzeichnung stellt nach den Worten des Ministers den Beginn eines vorgegebenen Weges dar, der künftige Unsicherheiten beseitige. „Die Investitionen sind vorgegeben und die für den Bau von Brennerbasistunnel und Zulaufstrecken reservierten Mittel können freigegeben werden“, erklärte Minister Delrio.

Er sprach auch von einem Zeichen der Kohärenz im Hinblick auf die Infratruktur- und Transportprojekte, die nun von einer rein öffentlichen Gesellschaft, unter Berücksichtigung der lokalen Bedürfnisse und strategischen Prioritäten umgesetzt werden können.

Mit ihrer Unterschrift verpflichten sich das Ministerium und die öffentlichen Teilhaber zur Wahrnehmung der im Protokoll aufgelisteten Aufgaben und Pflichten, wobei es auch darum geht, die notwendigen verwaltungstechnischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dazu gehört unter anderem die Umwandlung der Brennerautobahn-AG in eine rein öffentliche Gesellschaft, wie von der Aktionärsversammlung vom 10. Dezember vergangenen Jahres beschlossen.