„Es ist nicht leicht …“

Im Südtiroler Landtag wurde am Donnerstag über Maßnahme gegen die Flüchtlingskrise diskutiert.

Im Südtiroler Landtag wurde am Donnerstag eine Antrag über Maßnahmen im Flüchtlingsbereich diskutiert, der von Landesrätin Martha Stocker und mehreren SVP-Abgeordneten eingebracht wurde.

Der Succus des Antrags

Landesrätin Martha Stocker

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Der Landtag möge die Staatsregierung auffordern, sich für eine einheitliche und nachhaltige EU-weite Regelung der Flüchtlingspolitik und des Asylrechtes einzusetzen.

Dazu gehört insbesondere eine ausgewogene Verteilung der AsylantragstellerInnen auf die verschiedenen Staaten. Es sollte der Grundsatz der proportionalen Aufteilung der AsylantragstellerInnen auf die verschiedenen Regionen und autonomen Länder beibehalten werden.

Ein weiterer Punkt: Die Abwicklung der Asylverfahren solle beschleunigt werden, die Behandlung der Anträge soll innerhalb von 6 Monaten erfolgen und die effektive Rückführung von Personen ohne Anrecht auf Asyl ei zu sichern.

Dies die wichtigsten Punkte.

Das Thema werde uns auch die nächsten Jahre noch beschäftigen, erklärte Dieter Steger (SVP).

Südtirol habe keine Zuständigkeit in der Flüchtlingsfrage, dies hätte auch keinen Sinn. Man müsse sich dagegen für eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Stellen einsetzen.

Pius Leitner

Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) sprach sich für den Antrag aus. Man sollte vielleicht auch noch die Pflicht zur Integration hinzufügen, damit sich keine Parallelgesellschaften bildeten.

Der Antrag sei die Antwort der SVP auf den Antrag der Freiheitlichen, der abgelehnt worden sei, bemerkte Pius Leitner (Freiheitliche) und kündigte auch seine Zustimmung an. Derzeit verlaufe die Flüchtlingswelle in einem rechtsfreien Raum, laut deutschem Verfassungsgericht breche Kanzlerin Merkel geltendes Recht. Es sei problematisch, alle ins Land einzuladen, und das Asylrecht werde über den Rahmen der Genfer Konvention hinaus strapaziert. Mit den Flüchtlingen würden auch Glücksritter ins Land kommen.

Andreas Pöder (BürgerUnion) sprach sich klar gegen den Antrag aus. Er enthalte genau jene politischen Floskeln, die Europa ins Chaos gestürzt hätten.

Der italienische Staat sei der falsche Adressat, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), der Antrag müsste an die EU gerichtet werden. Es sei ein Allerweltsantrag, den man schlecht ablehnen könne, der aber nichts bewirken werde.

Das Problem in ganz Europa bestehe heute darin, dass man die Kontrolle verloren habe. Er fragte, wie man die Flüchtlinge gerecht aufteilen wolle, wenn manche Staaten keine aufnähmen und wenn Flüchtlinge in bestimmte Staaten gar nicht hin wollten. Bei dieser Völkerwanderung seien die Minderheiten in Europa die klaren Verlierer.

Laut Hans Heiss (Grüne) sei der Antrag sei der verdeckte Versuch, eine Obergrenze einzuführen.

Paul Köllensperger

Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) schlug einige Änderungen am Antrag vor. Aufnahmestellen in den Herkunftsländern würden zu mehr Ausgewogenheit unter den Geschlechtern führen. Strukturierte Einwanderungsmodelle würden bei Flüchtlingswellen nicht greifen.

Sie freue sich, dass die SVP das Problem endlich erkenne, bemerkte Elena Artioli (Team Autonomie). Auch wenn Begehrensanträge in Rom wenig Chancen hätten, sei es gut, ein Signal zu senden. Südtirol solle auch in dieser Frage seine autonomen Kompetenzen ausnutzen. Sie kritisierte die Ansammlung von Einwanderern bei den öffentlichen Wlan-Punkten und auch vor dem Landtag. Auch solche konkreten Probleme seien anzugehen.

Humanitäre Hilfe ja, aber nein zur Beihilfe für illegale Einwanderung, erklärte Ulli Mair (F). Was Italien im Mittelmeer mache, sei illegal, es hätte die Pflicht, die Flüchtlinge aufzuhalten. Wenn man Asylverfahren beschleunigen möchte, brauche es eine Asylkommission in Südtirol. Fälle, bei denen die Asylanträge abgelehnt würden, verschwänden derzeit in der Illegalität.

Es sei nicht leicht, mit dieser Herausforderung umzugehen, erklärte Martha Stocker (SVP). Man habe schon in der Vergangenheit Fehler gemacht – eine richtige Integration sei nicht gelungen – und nun sei die Herausforderung noch größer geworden.

Nur ein Teil der Flüchtlinge bekomme den Flüchtlingsstatus anerkannt, die anderen würden Probleme bereiten – daher die Forderung nach Rückführung. Hot-Spots in den Herkunftsländern wären ein Beitrag zur Lösung, insofern nehme sie die Anregung Köllenspergers gerne auf.

Eine gerechte Aufteilung unter den Ländern sei wichtig, Europa sollte sich nicht nur bei Bankenrettungen solidarisch zeigen. Eine eigene Asylkommission hätte nur Sinn, wenn das Land auch die Zuständigkeit für den ganzen Bereich bekommen würde.

Der Antrag wurde in mehreren Teilabstimmungen mit unterschiedlichen Mehrheiten genehmigt.

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