Die linke Gefahr

In einer gemeinsamen Aussendung warnen Ulli Mair (F) und Andreas Pöder (BU) vor einem „Linksruck der SVP“ – und vor „zahnlosen Systemmedien“.

Neues Jahr. Neue Allianzen?

Am Samstag haben Ulli Mair und Andreas Pöder eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht.

Darin heißt es:

„Der Linksruck in der Kompatscher- und Achammer-SVP sowie zahnlose Systemmedien bedrohen Südtirols Wertegerüst und das demokratische Kräftespiel.“

Der Linksruck in der Südtirolpolitik führe zu einer völligen Anbindung an das Renzi-Rom und zur Umwandlung der Südtiroler Sonderautonomie zu einer Territorialautonomie.

Die Logik des Volksgruppenschutzes, auf dem das zerbrechliche Gerüst der Südtirolautonomie basiert, werde „vom Links-Denken Kompatschers und Achammers“ kontinuierlich untergraben, befeuert vom linken Koalitionspartner Partito Democratico unter dem Applaus linker Systemmedien, so schreiben die Freiheitliche und der BürgerUnion-Mandatr.

Andreas Pöder

Ein weiterer Auszug aus der Erklärung:

„Das bedeutet letztlich eine Totalintegration Südtirols in Italien, über den Tellerrand der Autonomie Hinausdenken wird in diesem neuen Linkssystem schon fast als blasphemisch betrachtet.

Die ethnische Gleichmacherei, der Abbau von Volksgruppenschutzinstrumenten für Deutsche und Ladiner, der Angriff gegen die deutsche Schule und eine durch und durch romtreue Politik der neuen Landesregierung und der SVP-Spitze sind genau jene Ziele, die von linken Vordenkern wie früher Alexander Langer und heute Francesco Palermo immer wieder gepredigt wurden und werden, um den Volksgruppenschutz in Südtirol zu schwächen.

In der Zuwanderungspolitik, der Sicherheitspolitik und der Flüchtlingsfrage biedert sich die SVP mit ihrer Politik und ihrem Positionspapier an linke Redakteure und Redaktionsstuben an, deren Applaus die Landesregierung mehr sucht als die Zustimmung der Bevölkerung. Alles Fremde wird von der neuen linken Lebenspartnerschaft SVP und PD unterstützt von Systemmedien gesucht und gefördert, alles Eigene und Einheimische mittlerweile als anachronistisch und rückständig betrachtet.“

Ulli Mair und Andreas Pöder kritisieren auch die „fortschreitende Abwertung der traditionellen Familie“, der Eltern-Rolle und die Vergenderisierung der Gesellschaft.

Ein weiterer Auszug:

„Das linke Gedankengut, das Geschlechter-Gleichmacherei betreibt, nicht zu verwechseln mit wahrer Chancengleichheit der Geschlechter und gleichzeitig die Familie untergräbt, die Elternrolle schwächt, die Kindererziehung zunehmend aus der Familie auslagern will, ist in der neuen Landesregierungs- und SVP-Politik deutlich erkennbar.

Wurzeln und Werte, die Südtirol stark gemacht haben, werden nach und nach gekappt und gekippt. Dass die deutsche Opposition wegen ihrer Warnungen und ihrer Kritik an dieser Entwicklung häufig mit der Political-Correctness-Keule geprügelt wird, ist wiederum Ausdruck des Linksruckes in den Regierungsparteien und der veröffentlichten Meinung. Anstatt beispielsweise die Rolle eines chauvinistischen rückständigen Islam und der entsprechenden Parallelgesellschaft in Südtirol kritisch zu durchleuchten, wird die Problematik mit Vorzeige-Moslems kleingeredet und geschrieben.“

„Erstaunlich“ finden die beiden Abgeordneten auch die „weitgehende Zahnlosigkeit mancher Systemmedien“, die gerade zum Jahreswechsel in der „kritiklosen Übernahme von Landesregierungsbilanzen“ deutlich werde.

„Eine derart unkritische Haltung einer Reihe von Südtiroler Medien zur Jahresbilanz der Landesregierung hat es seit Jahrzehnten in Südtirol nicht mehr gegeben, wobei es zum Glück einige, leider sehr wenige, Ausnahmen gibt. Es ist zu befürchten, dass das neue Mediengesetz, mit dem die Landesregierung Medien an den Geldtropf hängen wollte, erste Früchte zeigt“, so die beiden Abgeordneten.

„Vorwiegend die deutsche Opposition schlägt kritische Töne gegenüber der Landesregierung und den Systemparteien SVP-PD an und durchleuchtet deren Arbeit kritisch“, so Mair und Pöder.

Kritik an Durnwalder sei „schick“ gewesen – Kritik an Kompatscher werde als „unschicklich“ empfunden.