„Wollen kein Militär“

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit)

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer fordert in einem Beschlussantrag die Landesregierung auf, sich für eine entmilitarisierte Zone Süd-Tirol einzusetzen.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert in einem Beschlussantrag die Landesregierung auf, sich für eine entmilitarisierte Zone Süd-Tirol einzusetzen. Seit Mitte Dezember patrouilliert das italienische Militär wieder an den Grenzen zu Nord- und Ost-Tirol. Die Quästur in Bozen begründet dies damit, dass diese Maßnahme Teil eines staatlichen Programms sei, das auch andere Grenzbereiche im italienischen Staatsgebiet umfasst.

„Entgegen allen Beteuerungen und Sonntagsreden von vielen Europa- und Landespolitikern, wonach die Grenzen nur noch in den Köpfen bestehen würden, werden wir jetzt wieder eines besseren belehrt. Die Untergrabung des Schengen-Abkommens bedeutet einen herben Rückschlag für Südtirol und für ein gemeinsames Europa“, so Zimmerhofer. „Militär sollte, wenn überhaupt, nur an den EU-Außengrenzen zum Einsatz kommen. Diese Entwicklung erinnert gerade uns Südtiroler wieder zwangsläufig an ein dunkles Kapitel unserer Geschichte. Deshalb sollten wir uns für eine entmilitarisierte Zone Südtirol einsetzen!“

Für Zimmerhofer sprechen aber noch weitere Gründe für eine Entmilitarisierung:

„Unser Land ist keiner direkten äußeren Bedrohung ausgesetzt. Die italienischen Gebirgstruppen haben im Alpenbogen auf ihrem Staatsgebiet noch genügend Raum für Kasernen und Truppenübungsplätze, außerdem identifiziert sich unsere Bevölkerung nicht mit dem italienischen Militär!“

Umso unverständlicher sei es, dass gerade die Landesregierung aufgrund der mit dem Verteidigungs- und Finanzministerium geschlossenen Abkommen eine weitere Militarisierung und damit Italianisierung des Landes fördere.

Auch im Verfassungs-Gesetzesentwurf zur Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des Landes Südtirol, ausgearbeitet durch den ehemaligen italienischen Staatspräsidenten Francesco Cossiga, war unter Artikel 5 Absatz 4 folgendes vorgesehen:

„Sollte das Volk des Landes Südtirol – Autonome Provinz Bozen sich für die Bildung eines unabhängigen, freien und souveränen Staates aussprechen, oder den Anschluss an die Republik Österreich […] begehren, dann werden die Einheiten der italienischen Streitkräfte und der Finanzgarde innerhalb von 48 Stunden das Gebiet des Landes Südtirol-Autonome Provinz Bozen verlassen.“