Der Boykott

Wenn sich am Dienstag Abend die Gemeinderäte von Vintl treffen, dann werden einige fehlen: Die sechs Räte der Opposition boykottieren die Haushaltssitzung, weil die Zeit zur Vorbereitung fehlte.

von Silke Hinterwaldner

Viele Gemeinden tun sich heuer schwer mit der Planung für den Haushalt des kommenden Jahres. Das liegt meist an den neuen Bestimmungen zur Gemeindenfinanzierung und an veränderten Vorgaben von Seiten des Landes.

So kommt es, dass im Pustertal die Gemeinden Welsberg Taisten, Vintl, Mühlwald, Innichen, Sexten, Gsies, Sand in Taufers, Prettau und Bruneck erst heute oder morgen Abend einen Beschluss zur Budgetplanung fassen können, Kiens stimmt darüber gar erst am Donnerstagvormittag ab. Es ist dies der letzte Tag des Jahres.

Dieser Zeitdruck sorgt mitunter für Missstimmung in den Gemeinderäten. Bereits die Teldra Bürgerliste hatte ihre Gemeindeverwalter angemahnt, die Unterlagen zum Haushalt zu kurzfristig vorgelegt zu haben. Auch in Vintl ist Stunk vorprogrammiert.

„Wir werden die Sitzung boykottieren“, sagt Hannes Zingerle von der Liste „Unabhängig“, „das haben wir bisher noch nie gemacht, aber jetzt ist es einfach notwendig geworden. So kann man nicht arbeiten.“

In Vintl hatten die Gemeinderäte die Einladung für die Dienstag-Sitzung erst am 22. Dezember erhalten. Am Tag darauf, abends um 18.00 Uhr, wurden ihnen die Unterlagen zum Haushalt ausgehändigt. Das sei viel zu spät, so die oppositionelle Liste.

Über die Weihnachtsfeiertage würden viele die Zeit mit der Familie verbringen wollen, da könne man nicht verlangen, dass nebenbei die umfangreichen Unterlagen zum Haushalt der Gemeinde studiert werden.

Für die Vorbereitung zur heutigen Sitzung stand nur ein Werktag zur Verfügung. „Das ist eine Frechheit und niemandem zuzumuten“, sagt Hannes Zingerle, „schließlich geht es beim Haushalt um den inhaltlich umfassendsten Beschluss im Jahresverlauf.“

Die sechs Gemeinderäte der Opposition werden deshalb heute Abend nicht zur Sitzung erscheinen. Für die regierende Volkspartei ist das kein Grund, in Panik zu verfallen. Immerhin besteht ihre Fraktion aus zwölf Räten, so dürfte es durchaus möglich sein, einen Beschluss zu fassen, der Gültigkeit hat.

Hannes Zingerle und seine Mannschaft wollen vor allem ein Zeichen setzen. Sie wollen darauf hinweisen, dass für das Studium wichtiger Beschlüsse genügend Zeit und umfassende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Gemeindeverwaltung müsse garantieren, dass dies möglich ist – unabhängig davon , wie die Umstände gerade sind.

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