„Wie in der DDR“

SVP-Arbeitnehmer-Chef Helmuth Renzler erhebt im Fall Perkmann schwere Vorwürfe gegen Generaldirektor Thomas Schael.

Der Landtagsabgeordnete und SVP-ArbeitnehmerInnenvorsitzende Helmuth Renzler stellt sich die Frage: Sind Maulkorberlässe und Disziplinarmaßnahmen nun die neuesten Errungenschaften, um eine Gesundheitsreform durchzuführen?

Renzler bezieht sich auf die Enthüllung der TAGESZEITUNG, laut der Generaldirektor Thomas Schael gegen den Bozner Primar Reinhold Perkmann ein Disziplinarverfahren einleiten lassen will – weil dieser seiner ärztlichen Pflicht nachgekommen ist und es gewagt hatte, auf einige Missstände hinzuweisen, welche sich im Zusammenhang mit der Anwendung der neuen EU-Arbeitszeitregelung der Ärzte in den Spitälern ergeben.

Der Landtagsabgeordnete und SVP-ArbeitnehmerInnenvorsitzende Helmuth Renzler schreibt:

„Das wäre auch schon besorgniserregend genug, aber es kommt noch schlimmer, denn angeblich will er am Primar Perkmann eine exemplarische Strafe statuieren und soll seine diesbezüglichen Vorstellungen schon deponiert haben, wobei dem Primar laut Schael sein Gehalt auf bestimmte Zeit um 25 Prozent reduziert werden soll. Wenn dem wirklich so ist, dann wäre dies ein unerhörter Vorfall, welcher nicht nur arbeitsrechtlich und demokratiepolitisch sehr bedenklich wäre, sondern jedem objektiven Disziplinarverfahren wiedersprechen würde.

Es ist nur anzunehmen und zu hoffen, dass dies nicht der Wahrheit entspricht, denn sonst müsste man wohl einiges hinterfragen und notgedrungen entsprechende Maßnahmen setzen.

Eigenartig ist aber auch, dass anscheinend niemand der Verantwortlichen die neue Arbeitszeitregelung ernst genommen hat und die entsprechenden notwendigen Vorbereitungen ergriffen hat um die Dienstleistungen an den Patienten weiterhin reibungslos gewähren zu können.

Wer hat hier geschlafen und seine Aufgaben nicht erfüllt?

Sind gegen die dafür Verantwortlichen auch Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden und wie hoch ist dann das jeweilige Strafausmaß ausgefallen? 

Es geht hier um die Gesundheit der Südtiroler Bevölkerung, und diese hat ein Recht darauf, dass hochbezahlte Führungskräfte ihre Arbeit auch ordnungsgemäß ausführen und nicht eine Vogel-Straußpolitik betreiben und die Lösung der anstehenden Probleme vor sich hinschieben.

Sollte sich dies herausstellen dann wären diese Führungskräfte wohl nicht geeignet ihre verantwortungsvolle Aufgabe auszuüben und dies scheint leider hier wohl der Fall zu sein, so Renzler. Warum hat der Generaldirektor Schael für seine Führungskräften einen Maulkorberlass angeordnet, so dass es ihnen sogar verboten ist, die zuständige Landesrätin über die sich ergebenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der zwingenden EU-Arbeitszeitregelungen zu informieren.

Hat hier etwa jemand etwas zu verbergen oder weiß man einfach nicht mehr weiter? Diese Vorgangsweise scheint aber System im Sanitätsbetrieb zu haben.

Man denke nur an das angestrebte Disziplinarverfahren gegen den Sterzinger Primar Franz Ploner, der es auch gewagt hat, für seine Ansichten im Interesse der Wipptaler Bevölkerung einzustehen, nun der Primar Perkmann – und vor einigen Wochen wurde vom Generaldirektor auch seinen Bezirksdirektoren das Reden in der Öffentlichkeit verboten.

So irgendwie fühlt man sich in die Ex-DDR zurückversetzt hinsichtlich der freien Meinungsäußerung.

Es spricht wohl auch nicht von großen Führungsqualitäten, wenn man durch Disziplinarmaßnahmen und Maulkorberlässen Entscheidungen durchsetzen muss bzw. organisatorische Mängel decken muss.

Die SVP-Arbeitnehmer werden aber auf jeden Fall mit Landtagsanfragen und anderen Maßnahmen dafür sorgen, dass die notwendige Gesundheitsreform in absoluter Transparenz und mit Einbeziehung aller Betroffenen durchgeführt wird, wobei allerdings vorher klar definiert werden muss, wie viel Prozent des in Südtirol erwirtschafteten Bruttoinlandproduktes Südtirol für seine öffentliche Gesundheitsversorgung auszugeben bereit ist, denn erst dann kann eine von der gesamten Bevölkerung mitgetragene Reform durchgeführt werden.

Disziplinarmaßnahmen, Maulkorberlässe und andere ähnliche Maßnahmen tragen sicherlich nicht dazu bei, das notwendigen Vertrauen bei allen Akteuren aufzubauen.“