„Weg mit Mietgeld“

Die BürgerUnion fordert die Abschaffung des Mietgeldes. Stattdessen sollte das Land auf Mietpreisbremsen setzen.

Der Mietenbeitrag des Landes soll nach Ansicht des Landtagsabgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder, ab 1. Jänner 2018 gestrichen werden. Stattdessen sollte das Land auf Mietpreisbremsen setzen.

Allein für Härtefälle und Mindestrentner sollte der Mietenbeitrag als Sozialhilfe bei Bedarf aufrecht bleiben, so Pöder.

Durch die Vorlaufzeit von zwei Jahren bis zur Abschaffung könnten sich sowohl Mieter als auch Vermieter darauf einstellen. Das Mietgeld habe mit die Mieten in die Höhe getrieben, dessen Abschaffung würde auch zu einer Senkung führen.

Andreas Pöder rechnet vor:

„Heute erhalten fast 9.000 Personen insgesamt rund 20 Millionen Mietenbeiträge. Darunter sind rund 3.500 Nicht-EU-Bürger. Die soziale Treffsicherheit des Mietenbeitrages ist kaum mehr gegeben, er ist heute weniger ein Beitrag für die Mieter als ein fixes Einkommen für die Vermieter. Zudem ist das Mietgeld ein Zuwanderungsmagnet, der zum Sozialmissbrauch regelrecht einlädt. Wer künftig seine Wohnung vermieten will, der kann nicht mehr automatisch mit dem Mietgeld rechnen und muss somit bei der Höhe der Mieten Zugeständnisse machen. Das Land selbst könnte nach bundesdeutschem Vorbild mit Mietpreisbremsen für zusätzliche Entspannung auf dem Mietwohnungsmarkt sorgen.

Das durch die Abschaffung des Mietgeldes frei werdende Geld müsste in die direkte Familienförderung fließen, zum Beispiel zur Rentenabsicherung der Eltern in der Privatwirtschaft. Damit sollte das Projekt ,Gleichstellung von Privaten mit öffentlichen Bediensteten‘ gesteckt werden.“