Rebellen im Landtag

Drei SVP-Abgeordnete scherten bei der Abstimmung zum Kindergartentransport aus. Warum die Landesregierung noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen ist.

Von Matthias Kofler

Arno Kompatscher konnte aufatmen: Mit der knappsten aller Mehrheiten stimmte der Landtag gegen die verpflichtende Einrichtung eines Transports für Kindergartenkinder in den Gemeinden. Nach der Abstimmung blickte der Landeshauptmann gespannt auf die Anzeigetafel: 17 Nein, 16 Ja.

Es ist noch einmal gut gegangen.

Zur Erinnerung:

Artikel 7 des Haushaltsgesetzes betrifft die Verkehrsdienste für Kindergartenkinder. „Die Gemeinden“, so heißt es im Gesetz wörtlich, „können bei Bedarf Verkehrsdienste für Kindergartenkinder einrichten, wobei ein Begleitdienst gewährleistet werden muss.“

Für Andreas Pöder ist diese Kann-Bestimmung jedoch vollkommen unzureichend und nur ein „Wischiwaschi-Artikel“. Der Transport für Kindergartenkinder sei ein Grundbedürfnis, das für alle gleich geregelt werden müsse, sagte der Abgeordnete der BürgerUnion. Die Landesregierung setze stattdessen aber auf Freiwilligkeit, was bereits ohne dieses Gesetz möglich sei.

Per Abänderungsantrag forderte Pöder, die Kann-Bestimmung in eine Muss-Bestimmung umzuwandeln. In jenen Gemeinden, wo es den Bedarf dafür gebe, müssen die Gemeinden demnach einen Transport für Kindergartenkinder einrichten. Gleichzeitig wird das Land dazu verpflichtet, für 30 Prozent der anfallenden Kosten aufzukommen und damit die Gemeinden finanziell zu entlasten.

Arno Kompatscher sprach sich dezidiert gegen den Pöder-Antrag aus: Er verwies auf das negative Gutachten des Rates der Gemeinden und stellte klar: Eine Kann-Bestimmung sei sehr wohl notwendig, weil der derzeit freiwillig von den Gemeinden gebotene Dienst sonst durch das neue Mobilitätsgesetz ausgeschlossen wäre.

Schon vor der Abstimmung war klar, dass einige SVP-Abgeordnete mit der Kann-Bestimmung so ihre Schwierigkeiten haben. Die Frage lautete daher: Wer von den unzufriedenen Edelweißlern traut sich, offen gegen die Vorgabe des LH zu stimmen?

Am Ende fehlte dem Pöder-Antrag eine einzige Stimme: Maria Hochgruber Kuenzer und Veronika Stirner enthielten sich nämlich wohlwollend der Stimme. Und Josef Noggler stimmte anfangs sogar mit der Opposition. Als er aber feststellte, dass seine Stimme das Zünglein an der Waage sein wird, änderte er kurzerhand seine Abstimmung – und drückte vom grünen wieder auf den roten Kopf.

Josef Noggler behauptet zwar, in der Eile des Gefechts „zuerst falsch gedrückt“ zu haben – inhaltlich sei er aber sehr wohl für den Pöder-Antrag. „Ich bin für eine Stärkung der Peripherie“, betont der SVP-Politiker.

„Und wenn wir wollen, dass die Leute auf ihren Höfen bleiben und nicht wegziehen, dann müssen wir auch sicherstellen, dass jedes Kind zum Kindergarten transportiert wird. Auch wenn dann nur ein einziges Kind mit dem Bus fährt.“ Er sei sogar dafür, dass das Land zu Hundert Prozent für die Kosten aufkomme, so Noggler.

Auch Maria Hochgruber Kuenzer wäre ein anderes Ergebnis lieber gewesen. Vor einem Jahr hatte der Landtag ihren Beschlussantrag angenommen, der die Einrichtung des Transports vorsieht. „So wie wir vor 20 Jahren den Schülertransport eingeführt haben, müssen wir nun auch für alle Kindergartenkinder den obligatorischen Zugang zur Bildung schaffen“, sagt die SVP-Abgeordnete. Der nun verabschiedete Artikel sei jedenfalls besser als gar nichts, da damit eine erste rechtliche Grundlage geschaffen worden sei.

Mobilitätslandesrat Florian Mussner hat der Abgeordneten zugesichert, bis zum Schuljahr 2016/2017 mit den Gemeinden eine einvernehmliche Lösung zu finden.