„Große Schlamperei“

Hansjörg Kofler vom Forum Politikerrenten fordert eine Neuregelung für die Leibrenten-Empfänger: Die Abgeordneten sollen die Beiträge selber einzahlen – und nicht der Steuerzahler.

TAGESZEITUNG Online: Herr Kofler, der Region geht laut den Berechnungen ihres Wirtschaftsberaters das Geld für die Auszahlung der Leibrenten aus. Sind Sie überrascht?

Hansjörg Kofler: Das hat man schon vorneherein gewusst. 2013 wollte man ja nur schnell ein Gesetz verabschieden, um damit die aufgebrachte Bevölkerung zu beruhigen. Aber wie man sieht, war diese schnelle und übereifrige Aktion ein Schuss nach hinten. Wenn man bedenkt, wie viele Sitzungen man gebraucht hat, in denen es nur um persönliche Befindlichkeiten einzelner Abgeordneter ging – Stirner, Widmann, Pöder usw. -, sieht man nun, was dabei herausgekommen ist. Die Altmandatare wollten von Anfang an nur ihre Ansprüche verteidigen. Es ging ihnen nie ums Sparen.

Wird das fehlende Geld nun von anderen Haushaltskapiteln abgezwackt?

Das wäre ein weiterer Skandal! Warum sehen die Politiker nicht endlich ein, dass sich jeder Arbeitnehmer selbst die Beiträge für die eigene Rente einzahlen muss? Das Prinzip der Leibrente verstößt gegen den Generationenvertrag.

Wie sollen die Leibrenten Ihrer Meinung nach geregelt werden?

Sollten Leibrenten in Zukunft weiter ausbezahlt werden, dann müssen von nun an alle Abgeordneten, die das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht haben, selbst ihre Beiträge finanzieren. Und nicht der Steuerzahler.

Wie geht es nun weiter?

Der Regionalrat wird wohl wieder ein neues Gesetz verabschieden müssen. Auch beim letzten Gesetz wurden große Schlampereien gemacht. Präsidium und Regionalregierung sind sich bis heute nicht über die Zuständigkeit einig. Doch zuständig ist eindeutig das Präsidium. Dass die Präsidiumsmitglieder darauf pochen, dass auch die Regierung für Fehler haftbar gemacht werden kann, ist eine Schweinerei.