Der Rechen-Fehler

Paukenschlag im Renten-Skandal: Die im Zuge der Thaler-Reform eingefrorenen 226 Millionen Euro dürften nicht ausreichen, um die Leibrenten für alle Ex-Abgeordneten auszuzahlen.

von Matthias Kofler

Am Montag hat sich das Präsidium des Regionalrats zur letzten Sitzung in diesem Jahr getroffen. Eingeladen war Giorgio Demattè, der Wirtschaftsberater dr Region. Es ging um die Berechnung der Leibrenten.

Dies berichtet die Trentiner Tageszeitung „L’Adige“.

Dabei zeichnete Demattè ein äußerst düsteres Bild: Laut dem Berater wird der Region in den kommenden Jahren das Geld ausgehen, das sie zur Auszahlung der Leibrenten an die zahlreichen Ex-Abgeordneten dringend benötigt. Grund dafür ist zum einen die hohe Lebenserwartung der Politiker, zum anderen die (im Zuge der Thaler-Reform) neu berechneten Summen für Rente und Vorschuss.

Die Behauptung, man habe mit der Reform im Jahr 2013 Geld einsparen wollen, scheint nach den Schilderungen des Wirtschaftsberaters nun nicht mehr tragbar zu sein.

Zum Jahresende 2015 stehen der Region insgesamt 225.968.000 Euro für die Auszahlung der Leibrenten zur Verfügung.

Demattè hat berechnet, dass – sollten alle berechtigten Leibrenten-Empfänger das erwartete Lebensalter erreichen – von diesem Geld nur mehr 25 Millionen Euro übrig bleiben. Allerdings wurden in dieser Berechnung nicht die Rekurse der Altmandatare, sprich die damit einhergehenden Gerichtsspesen sowie die drohende Erhöhung der Summen für die Leibrenten, um die Franz Pahl und Co. kämpfen – mitberücksichtigt. Zudem weigern sich die Altmandatare, dem Gesetz von 2014 Folge zu leisten und einen Teil ihrer Vorschüsse an die Region zurückzuzahlen.

Der Region dürfte also in den kommenden Jahren das Geld für die Auszahlung der Leibrenten ausgehen. Es sei denn, sie zwackt das Geld von anderen Haushaltskapiteln ab. Damit hätten die Abgeordneten aber ihr 2013 abgegebenes Versprechen von einer Senkung der Politikkosten gebrochen.