„Verheerendes Signal“

Der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler sieht in der Anhebung der Bargeldgrenze auf 3.000 Euro einen Vorschub der Steuerhinterziehung.

Durch die Art, wie SVP-Kammersprecher Daniel Alfreider das soeben verabschiedete staatliche Stabilitätsgesetz wertet, sieht sich Florian Kronbichler zu einer Entgegnung heraus gefordert.

Es stimme: Die Finanzregelung, die Südtirol mit der italienischen Regierung getroffen hat, verhelfe Südtirol dazu, dass seine Haushaltsgebarung fortan weniger den Schwankungen und auch Launen des Staatshaushaltes ausgesetzt sei. „Sie verschaft der Landesverwaltung sicherere Planbarkeit“, so der SEL-Parlamentarier.

Florian Kronbichler schreibt weiter:

„Bei aller Qualität, die auch ich diesem Abkommen seit Anbeginn zuerkenne, darf nie verschwiegen werden, dass das Abkommen auch seinen Preis hat. Nur die Vorteile zu nennen, ist verfälschend. Außerdem ist es schlechter Stil, so etwas wie Schadenfreude jenen meisten Regionen gegenüber auszudrücken, die ein solches Sonderabkommen nicht haben. Alfreider sagt: ,Während andere Regionen und Institutionen wieder stark zur Kasse gebeten werden, konnten wir dank unserem Finanzabkommen an unserem Haushalt festhalten.‘

Klingt sinngemäß nach: Alle anderen bluten, nur wir nicht.

So ist es nicht. Das Stabilitätsgesetz fordert Opfer von allen, den Südtirolern eingeschlossen, und das außerdem wenig gerecht verteilt. Den Südtirolern vorzumachen, sie kämen dabei ungeschoren davon, ist Autonomie-Demagogie.

So wie es Autonomie-Demagogie ist, Begünstigungen systematisch so darzustellen, als seien sie von Südtiroler Abgeordneten für Südtirol errungen worden. Die Regel ist immer noch: Was gut für alle Staatsbürger ist, und davon gibt’s einiges im Staatshaushalt, ist gut auch für uns Südtiroler. Südtirol ist nicht nur dort drin, wo Südtirol drauf steht. Und lang nicht alles davon ist ,von unseren Vertretern in Rom‘ erkämpft.

Schließlich hört SVP-Sprecher Alfreider nicht auf, die Anhebung der Obergrenze für Bargeld-Zahlungen von 1.000 auf 3.000 Euro als positiv und ,bedeutend‘ darzustellen. Nicht nur die Opposition, auch namhafte Vertreter der Mehrheitsparteien und selbst der Regierung halten sie ein verheerendes Signal und schlicht für Vorschub der Steuerhinterziehung. Die Südtiroler Tourismus-Lobbyisten Alfreider und Berger wollen in dem Geschenk einen Akt der Entbürokratisierung erkennen.

Ich sage: Wer 1.000 Euro bar bei sich hat, hat auch eine Bankomat-Karte. Und wer 3.000 Euro bar bei sich hat, hat anderes vor.“