Das Tommasini-Gesetz

Landesrat Christian Tommasini

Landesrat Christian Tommasini will im Jänner einen ersten Entwurf für das neue Wohnbaugesetz vorlegen.

Im kommenden Jahr steht die Überarbeitung des Landesgesetzes zum geförderten Wohnbau an, erklärt der für den geförderten Wohnbau zuständige Landesrat Tommasini, nachdem dieser Punkt am Dienstag in der Sitzung der Landesregierung besprochen wurde.

Vor allem, unterstreicht Landesrat Christian Tommasini, sei es ihm ein Anliegen, die Verfahren im geförderten Wohnbaubereich zu entbürokratisieren, bürgerfreundlicher und einfacher zu gestalten.

Das Gesetz, betont er, enthalte einige Bestimmungen, die nicht mehr zeitgemäß sind.

Dieser Prozess erfordert eine grundlegende Auseinandersetzung der politischen Vertreter im Landtag und die Einbeziehung der Sozialpartner. Der Vorschlag einiger Abgeordneter, die Überarbeitung einiger Punkte anzugehen, sei aufzugreifen.

Jedoch, erklärt Landesrat Tommasini, sei es nach Ansicht der Landesregierung nicht sinnvoll, sich auf einige Punkte zu beschränken. Vielmehr müsse es das Ziel sein, einen ausgereiften zeitgemäßen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Wenn dies bis jetzt nicht gelungen sei, dann gehe dies vor allem auf den Druck verschiedener Gruppierungen und die Interessen Einzelner zurück. Dies möchte man im neuen Gesetz vermeiden.

Bereits im Jänner, kündigte Landesrat Tommasini an, werde er einen ersten Entwurf vorlegen, der Grundlage für ein umfangreich überarbeitetes Wohnbaugesetz sein soll.