Das Fenster zur EU

Das Präsidium des Landtags wird künftig den verschiedenen Entwicklungen auf EU-Ebene mehr Rechnung tragen.

Der Südtiroler Landtag hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr einen Tagesordnungsantrag der Freiheitlichen angenommen, mit dem das Landtagspräsidium beauftragt wird, den verschiedenen Entwicklungen auf EU-Ebene mehr Rechnung zu tragen und die Abgeordneten darüber entsprechend zu informieren.

Der Freiheitliche Fraktionssprecher Pius Leitner zeigt sich in einer Pressemitteilung zufrieden über die Zustimmung und betont die zunehmende Bedeutung des EU-Rechts für Südtirol.

„Die Rechtsordnung der Europäischen Union wird in ihren Mitgliedsstaaten und somit auch in Südtirol immer stärker und wirksamer. Rund zwei Drittel der gesetzlichen Bestimmungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten Anwendung finden, werden in Brüssel beschlossen. Die Verträge der EU mit Drittstaaten, vor allem die geplanten Verträge CESA, TTIP und TISA, werden ebenso große Auswirkungen auf Südtirol haben. Auch die Südtirol-Autonomie wird immer öfter von EU-Bestimmungen berührt und die Südtiroler Wirtschaft ist von vielen Vorschriften und Regeln betroffen. Angesichts dieser Tatsachen kommen auf den Südtiroler Landtag in seiner Gesetzgebungsfunktion große Aufgaben zu“, schreibt Leitner.

Der Freiheitliche Abgeordnete forderte im beschließenden Teil seines Antrages, eine eigene Abteilung EU-Recht im Landtag einzurichten. Dieser Punkt fand im Landtag keine Mehrheit. Angenommen wurde aber Leitners zweite Forderung, dass der Landtag im Rahmen der personellen Aufstockung des Rechtsamtes künftig der Entwicklung auf EU-Ebene in besonderer Weise Rechnung trägt und die Abgeordneten entsprechend informiert und berät.